Mario Czaja

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)

(...) der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert. (...)

(...) ich befürworte den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und der damit verbundenen Nutzung als "Humboldtforum". (...)