Frage an Mario Czaja von Frank G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie ich bereits schrieb, berichtete der Tagesspiegel nicht von einem Kompromiss sondern von einem sich anbahnenden Kompromiss.
Bezugnehmend auf diesen werden Sie wie folgt zitiert:
"Die Anwohner sollten nur dann zahlen, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten, sagte Czaja."
Genau auf diesen Sachverhalt zielte meine Frage. Wenn dieses Zitat tatsächlich von Ihnen stammt, wie ist dieses dann vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es sich hierbei um die bereits geltende Gesetzeslage handelt.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Gruber
Sehr geehrter Herr Gruber,
nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. Nun wird es von CDU und SPD abgeschafft. Gut so!
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.