Frage an Mario Czaja von Frank G. bezüglich Verkehr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-zahlen-weiter-fuer-strassenausbau/5825278.html
Der Tagesspiegel zitiert Sie heute unter Bezug auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz, dass es einen Kompromiss geben werde sodass die Anwohner nur dann zahlen sollten, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten.
Meine Frage lautet:
Worin ist hier ein Verhandlungserfolg der CDU in den Koalitionsverhandlungen zu sehen, da dies lediglich die geltende Gesetzeslage widerspiegelt.
§ 1 des Straßenausbaubeitragsgesetzes besagt:
"Das Land Berlin erhebt zur teilweisen Deckung seines Aufwands für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung (Ausbaumaßnahmen) an öffentlichen Straßen Beiträge von den Grundstückseigentümern...... denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlagen Vorteile geboten werden".
Mit freundlichen Grüßen
Frank Gruber
Sehr geehrter Herr Gruber,
der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.