Mario Czaja

Ein Parteiverbot der AfD mag zunächst sinnvoll erscheinen, ist aber langfristig keine adäquate Lösungsstrategie um den Ursachen des Aufstiegs zu entgegnen.

Ein Parteiverbot der AfD ist keine adäquate Lösungsstrategie um die Ursachen zu bekämpfen, die dem Zuspruch in den Umfragen derzeitig zu Grunde liegen.

Mit vielen parlamentarischen Initiativen haben wir die BR auf die Lage der ambulanten Versorgung in unserem Land aufmerksam gemacht und Lösungen vorgeschlagen.

Zu diesen Inhalten habe ich als Generalsekretär der CDU Deutschlands Stellung bezogen.

Unsere Begründung für den Ausschlussantrag gegen Herrn Maaßen finden Sie auf den Seiten der CDU Deutschlands.

Die Berufung der Bundesminister/innen erfolgt ausschließlich auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Wir als Opposition haben darauf keinen Einfluss.