Nennen Sie mir bitte den Grund, warum Sie heute dem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zugestimmt haben. Parteidisziplin?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank, dass Sie sich trotz Ihrer Enttäuschung an mich wenden. Ich nehme diese Sorgen sehr Ernst und möchte Ihnen daher etwas umfangreicher antworten. Die Debatte um die Migrationspolitik wird derzeit zu Recht sehr emotional geführt. Viele Menschen in unserem Land wollen klare Regeln und kein "Weiter so". Es geht um Fragen der Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts und der Humanität, die unsere Gesellschaft zutiefst berühren.

Die CDU war und ist eine Partei, die für Ordnung und Verlässlichkeit steht, aber auch für eine Politik, die von humanitären Werten getragen wird. Unser Ziel ist es, Migration in geordnete Bahnen zu lenken und gleichzeitig sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft den Herausforderungen gewachsen ist. 

Am Mittwoch haben wir im Bundestag zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion debattiert, die einen klaren Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik zum Ziel haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die bessere Steuerung der Migration und die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Es geht also keineswegs um eine pauschale Abweisung von Schutzsuchenden, sondern um klare und funktionierende Regeln, die Rechtssicherheit für alle schaffen, sowohl für diejenigen, die Schutz suchen, als auch für diejenigen, die Schutz gewähren. 

Die Anträge zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte zu stärken, und wurden daher im Vorfeld ausschließlich an die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zur parteiübergreifenden Abstimmung übermittelt. Es gab keinerlei Gespräche mit der AfD, kein Werben um deren Stimmen und erst recht keine Zusammenarbeit, da wir eine Mehrheit mit der AfD ausdrücklich ablehnen und auf breite Unterstützung innerhalb der politischen Mitte setzen.

In unseren Antragstexten haben wir eine klare Abgrenzung zur AfD formuliert, um deutlich zu machen, dass wir diese Partei als politischen Gegner betrachten. Dort heißt es: „Die AfD nutzt Ängste und Sorgen, die durch illegale Migration entstehen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ihre Positionen gefährden die Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes.“ Lesen Sie bitte den Inhalt des Antrags. Sie werden sehen, dass diese Positionen wohl ausgewogen sind. Eine Zustimmung zu unseren Anträgen bestätigt die AfD in ihrer Rolle als Gefahr für Deutschland. Sie steht für Hass, Hetze und menschenverachtende Ideologien, die mit unseren christlichen Werten nicht vereinbar sind.

Am Freitag geht es um ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, dessen Entwurf die CDU/CSU-Fraktion bereits im September 2024 in den Bundestag eingebracht hat. Dieses Gesetz hat drei Kernpunkte:

1. Zweckbestimmung im Aufenthaltsgesetz: Ziel der deutschen Zuwanderungspolitik soll nicht nur die Steuerung der Zuwanderung, sondern auch wieder ihre Begrenzung sein.
2. Für diejenigen, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen und nur ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht haben, soll es keinen Familiennachzug geben. Übrigens eine Forderung, die einhellig unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundesinnenministerin verhandelt wurde.
3. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen ausreisepflichtigen Personen selbst und unmittelbar Haftbefehle zu beantragen und nicht mehr wie bisher die Personen an die Landespolizei übergeben zu müssen.

Diese drei Punkte wurden am Vormittag des 06. November 2024, dem Tag, an dem die Ampelkoalition zerbrochen ist, im Fachausschuss beraten. An diesem Vormittag hatten erwartungsgemäß CDU und AfD für dieses Gesetz gestimmt und die Ampel dagegen. Das Einzige, was sich seither geändert hat, ist, dass die FDP jetzt auch unsere Auffassung zu diesem Gesetz teilt.

Nach der abgeschlossenen Ausschussberatung kann diese Beschlussempfehlung von jedem Bundestagsabgeordneten, egal welcher Fraktion, an einem regulären Sitzungstag auf die Tagesordnung geholt werden. Man kann diesen Gesetzentwurf also nicht mehr zurückhalten. Er wird automatisch auf die Tagesordnung gesetzt. Sollen wir also jetzt, wo wir dank der Zustimmung der FDP eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag für ein Gesetz haben, das wir selbst eingebracht haben, dagegen stimmen, nur weil die Falschen dem zustimmen, was wir für richtig halten? Sollen wir das Richtige nicht mehr machen, damit die Falschen dann an die Macht kommen? Derzeit wird der Versuch unternommen, unsere Position in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, indem behauptet wird, unsere Abgrenzung zur AfD halte nicht dauerhaft. Dies ist eine unanständige und wissentlich falsche Behauptung.

In Marzahn-Hellersdorf gilt unverändert: Entweder Herr Curio von der AfD gewinnt den Wahlkreis oder ich. Wenn Sie mir nicht das Vertrauen schenken und Ihre Erststimme einem Kandidaten einer der anderen Parteien geben, weil Sie der Meinung sind, dass Sie bei der CDU nicht mehr sicher sind,  dann ist einzig und in jedem Fall  Herr Curio der Kandidat, der davon profitiert. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung nicht aus den Augen zu verlieren. 

Bitte lassen Sie mich nochmals betonen:  Wir wollen eine handlungsfähige politische Mitte, aber keine Koalition mit der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus! Lassen Sie uns gerade jetzt und mehr denn je gemeinsam in der politischen Mitte um Lösungen ringen und die Herausforderungen entschlossen angehen. Die beiden anderen Parteien der Mitte, SPD und Grüne, gehören ganz klar an unsere Seite. Dieses Thema darf nicht länger mit in den Wahlkampf gezogen werden! CDU, SPD und Grüne müssen sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen, das Thema Migration, das so vielen Menschen in unserem Land große Sorgen bereitet, mit konkreten und schnell wirksamen Regelungen anzupacken. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir alle drei Parteien zusammen viele weitere Bürgerinnen und Bürger an die AfD verlieren. Das müssen wir verhindern!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mario Czaja