Nennen Sie mir bitte den Grund, warum Sie heute dem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zugestimmt haben. Parteidisziplin?
Sehr geehrter Herr Czaja,
bis zum heutigen Tage waren Sie für mich DER Direktkandidat des Bezirkes Ma-He, obwohl ich nicht Wählerin Ihrer Partei bin. Sie überzeugen mich seit einigen Wahlen Berlin/ Bund mit Ihrer Arbeit.
Aber Ihr Abstimmungsverhalten heute, am 29.01. ist für mich ein K.O.-Kriterium, nicht mehr wählbar. Sie hätten sich enthalten können.
Freundliche Grüße
Brigitte R.
Weitere Fragen an Mario Czaja
Seit vielen Jahren arbeiten wir für unseren Bezirk und wurden liebevoll „Kiezmacher“ genannt. Erfolge sind für uns immer eine Gemeinschaftsleistung.
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
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Mittelstand und die Industrie in Deutschland haben viele unbesetzte Stellen, während zugleich viele Bürgergeldempfänger arbeiten könnten, dies aber nicht tun.