Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist für uns handlungsleitend. Gerade damit auch jene immer mit im Blick bleiben, die die Leistungen täglich finanzieren.
Für uns war es wichtig, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" erhalten bleibt. Zudem muss sich Lebensarbeitsleistung auch weiter auszahlen.
Es geht mir um eine Stärkung von "Fördern und Fordern". 1,9 Mio offene Stellen ggü. 2,5 Mio Arbeitssuchenden muss uns doch ein Alarmruf sein.
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.
Die Scholz-Regierung hat gerade eine Reform des Wohngelds beschlossen, bei der in Zukunft deutlich mehr Menschen als bisher Wohngeld beziehen können. Das ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Menschen in der Sache richtig. Diese Reform ist allerdings handwerklich schlecht gemacht, sodass den Wohngeldstellen im kommenden Jahr eine Überlastung droht.
Ich bedaure es, wenn sich Wählerinnen und Wähler von uns abwenden. Das schmerzt in jede Richtung und wir arbeiten täglich daran, Vertrauen zurückzugewinnen.