WAS unternehmen Sie PERSÖNLICH, um die MENSCHENRECHTE in Deutschland wieder herzustellen?
Sehr geehrter Herr Czaja,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine vorherige Frage.
Hartz IV verstößt seit dem 05.11.2019 gegen die Würde der Menschen in Deutschland. Hier geht es definitiv NICHT um die Höhe des Regelsatzes. Die Würde der Menschen wird durch die möglichen Sanktionen von Hartz IV verletzt.
Sie als Abgeordnete hatten drei Jahre Zeit (in der Regierungsverantwortung) dies zu ändern. Was haben Sie konkret unternommen, die Würde der Menschen wiederherzustellen? Was unternehmen Sie jetzt?
Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Sehr geehrter Herr K.,
ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Es sind ohne Zweifel Kritikpunkte und Grenzen der Sanktionen benannt worden. Aber ein Verstoß gegen die Würde des Menschen hat das Bundesverfassungsgericht durch Hartz IV nicht benannt. Daher teile ich Ihre Lesart nicht.
Meine und unsere Positionen habe ich Ihnen mit der letzten Nachricht versucht darzulegen. Ich bin seit gut einem Jahr im Deutschen Bundestag und mir geht es um ein stärkeres "Fördern und Fordern". Wir haben 1,9 Mio offenen Stellen; das ist doch ein Alarmruf, wenn die Vermittlung nicht gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.