Sehr geehrter Herr Czaja, vielen Dank bezueglich der Beantwortung meiner Frage zum Buergergeld. Spielen Sie da nicht Arme gegen Arme aus? Systemausnutzer wird es immer geben..so oder so.
“An unserer Kritik am sogenannten Bürgergeld mit Blick auf die Dauer und Höhe des Schonvermögens sowie die weitgehende Sanktionsfreiheit in den ersten sechs Monaten, halten wir allerdings fest.
Für uns ist es völlig unverständlich, wie bei diesem Bürgergeld für die ersten 24 Monate ein Schonvermögen für eine vierköpfige Familie von 150.000 Euro vorhanden sein soll, zuzüglich zu einem Eigenheim – während andere nicht so viel Geld auf dem Konto haben und mit ihrer eigenen Hände Arbeit hart auch dafür arbeiten, dass dieses Bürgergeld finanziert werden kann.”
A) Das Vermoegen und auch das Schonvermoegen hat man oft in harter Arbeit erarbeitet.
B) Ein Durchschnittsverdiener mit 50.000 Euro brutto im Jahr zahlt als verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern im Monat 360,- Euro Lohnsteuer und bekommt ueber 400 Euro Kindergeld. Nicht einmal der finanziert das Buergergeld. Geringerverdienende sowieso nicht. Finanzieren tut der kinderlose gutverdienende Single.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass unser Sozialstaat unter anderem deshalb leistungsfähig ist, weil er auf dem Prinzip "Die Menschen gut fördern, die die Hilfe und Unterstützung dringend brauchen, diejenigen fordern, die Ihren Beitrag leisten können" basiert. So ist es für mich selbstverständlich, dass Menschen, die arbeitslos (geworden) sind, Anstrengungen unternehmen müssen, in das Berufsleben (wieder) einzusteigen.
In der Diskussion um das sog. Bürgergeld war das Prinzip „Fördern und Fordern“ für uns als Union handlungsleitend. Auch beim Schonvermögen haben wir darauf geachtet, einen Kompromiss zu erzielen, bei dem es gerecht zugeht. Gerade der Ansatz der Ampel wäre in seiner Dimension ausgesprochen unsozial gewesen gegenüber den Familien, die mit geringen finanziellen Ressourcen auskommen müssen und dennoch selbstverständlicherweise die Sozialleistungen des Staates mit ihren Steuern finanzieren.
Eine Einordnung unserer Positionen sowie des gefundenen Kompromisses im Vermittlungsausschuss finden Sie hier: www.cdu.de/artikel/es-bleibt-beim-foerdern-und-fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.