Frage an Mario Czaja von Pro T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen?
b) Falls nicht, welches Konzept haben Sie um die zusätzlichen Verkehrsströme von mind. 20 Millionen Menschen pro Jahr in Richtung Schönefeld/BER zu bewältigen?
c) Wie wollen Sie insbesondere den Zusammenbruch der Aufnahmefähigkeit der Stadtautobahn verhindern?
d) Wie sollen die Anwohner vor weiteren Umgehungs- und Schleichverkehren geschützt werden, insbesondere bei notwenigen Sanierungsarbeiten an der Stadtautobahn.
e) Glauben Sie, dass ausreichender Wohnungsneubau in Berlin nur auf der Fläche eines stillgelegten Flughafens TXL möglich ist? Wenn ja, warum?
f) Falls ja, wie ist Ihr Konzept zur Dekontaminierung des Flughafengeländes und welche Kosten sind damit verbunden?
g) Durch die Schließung des Flughafens TXL könnten gegenwärtig etwa sechs Millionen Passagiere pro Jahr nicht mehr nach Berlin fliegen, was durch den Wegfall von Flugtouristen mit erheblichen Einbußen für Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie einhergeht. Wie wollen Sie diese ausgleichen?
h) Sind Sie sich darüber im Klaren, das durch einfache Maßnahmennahmen, wie eine Änderung der Ansteigwinkel, Privilegierung von emissionarmen Flugzeugen bei Landegebühren etc. eine weitere deutliche Lärmreduzierung möglich wäre?
i) Sind Sie im Falle der Durchsetzung des Single-Airport-Konzepts mit 2 Start- und Landebahnen bei BER im Falle von Unglücken oder Unfällen für Rostock-Lage oder Leipzig als Ausweichflughafen?
j) Wie wollen Sie die prognostizierten Mehrbedarfe im Flugverkehr in Berlin über das Jahr 2030 hinaus bei mehr als 60 Millionen Passagieren sichern?
k) Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl innerhalb von 100 Tagen für eine parlamentarische Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen?
l) Sind Sie der Ansicht, dass der Flughafen Tegel auch mit Förderung von Luftmobilitätskonzepten der Zukunft einen Beitrag zur Ansiedlungspolitik leisten kann?
Sehr geehrte Damen und Herren von P. T. e.,
erlauben Sie mir zunächst die Bemerkung, dass die CDU sich sehr für den Standort Tegel und die Weiterentwicklung einsetzt. Wir haben - ich glaube als erste Fraktion - ein weitreichendes Nachnutzungskonzept diskutiert und vorgestellt. Wir wollen den Flughafen Tegel als Zukunftsort weiterentwickeln. Durch eine Ansiedlung von Hochschulen wie der Beuth-Hochschule, Forschungseinrichtungen, einem Gründerzentrum und Unternehmen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass dort neue Technologien entwickelt werden.
Zu Ihren Fragen:
a) Nein, dies halte ich nicht für einen machbaren Weg. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in letzter Instanz, dass die Flughäfen Tegel und Schönefeld mit Eröffnung des BER geschlossen werden müssen. Diese Entscheidung ist Teil des Planbeschlusses. Entzöge man dem BER diese Planbegründung, würde sich die Inbetriebnahme weiter verzögern. Diese Auffassung teilen alle Experten der Wirtschaft, so auch die IHK von Berlin.
b und c) Mit der Inbetriebnahme vom BER werden weitere entsprechende Kapazitäten benötigt. Deshalb bin ich auch ein Unterstützer des Weiterbaus der A 100 und habe in dieser Legislaturperiode mit daran gearbeitet, dass die Tangentiale Verbindung Ost planfestgestellt wird. Die TVO kann damit in der kommenden Legislaturperiode gebaut werden. Es muss jedoch eine Rot-Rot-Grüne Regierung verhindert werden, denn mit dieser kommt die TVO leider nicht. Der Ausbau der Dresdner Bahn mit der Verschränkung Richtung BER wird zudem für eine erhebliche Entlastung sorgen. Außerdem hat die CDU in Berlin dafür gesorgt, dass das Adlergestell nicht zurück gebaut wird.
d) Mit dem Bau der A113 und der leistungsfähigen Haltung des Adlergestells werden die Menschen auf der Straßen dann die direkten Verbindungen auf Hauptstraßen eindeutig bevorzugen, anstatt sich durch Wohngebiete zu schleichen. Gleiches gilt für die TVO. Damit können Durchgangsverkehre verhindert werden.
e) Nein, aber es wäre in der Tat ein möglicher Standort für potenziellen Wohnungsbau.
f) Hier kann über die genauen Kosten nur spekuliert werden, es gibt aktuell keine fundierten Analysen dazu.
g) Vom neuen Flughafen BER wird selbstverständlich auch die regionale Wirtschaft in hohem Maße profitieren. Der Wegfall von Fluggästen, so wie von Ihnen beschrieben, ist nicht nachvollziehbar. Es ist doch eher damit zu rechnen, dass durch den Umsteigeverkehr an einem neuen Standort BER deutlich mehr Fluggäste starten und landen werden. Das ist in der internationalen Fachwelt längst bekannt.
h) Ja, lärmreduzierende Maßnahmen im Flugverkehr sind mir aus meinem Aufgabengebiet für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz bekannt. Bei der Flugzeug-Tarifierung nach Lärmimmission ist die Flughafengesellschaft genau auf diesem Wege.
Eine Offenhaltung von Tegel würde jedoch trotzdem den Lärmpegel für viele zehntausend Anwohner sehr hoch halten. Zudem sind mit der Schließungsabsicht auch Investitionen und Eigentumsbildung vorgenommen worden. Mit der Offenhaltung von Tegel würde ein enormer Vertrauensbruch einhergehen. Auch in meinem Wahlkreis ist Überfluglärm Richtung Tegel unter der Maßgabe akzeptiert worden, dass mit der Bündelung des Flugverkehrs die Doppelbelastung reduziert wird.
i) Als Ausweichflughäfen kommen immer alle in der Region vorhandenen Flughäfen in Frage, somit auch die von Ihnen genannten.
j) Es bleibt die tatsächliche Entwicklung der Bedarfe abzuwarten. Der BER bietet mit den jetzigen beiden Start- und Landebahnen noch erhebliche Kapazitäten zur Erweiterung des Passagieraufkommens, deshalb wird z. B. das alte Terminal des Flughafens Schönefeld weiter genutzt und es ist geplant, das Nordpier am neuen Standort BER zu erweitern.
k) Nein.
l) Die zukünftige Nutzung des bisherigen Flughafens Tegel ist bereits als Innovationspark für urbane Technologie definiert. Hier ist zu erwarten, dass erfolgreich Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze entstehen werden. Am Innovationsstandort Adlershof sehen wir ja, dass das funktioniert, wenngleich die Rahmenbedingungen natürlich andere waren bei der Errichtung des Areals. Ich bin daher überzeugt, dass auch nach der Schließung von Tegel der Standort enormes Wachstumspotential hat.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.