Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Sie ignorieren bewusst genau diesen Unterscheid in der Antwort an Julia G. und lenken damit vom Tabubruch Ihrer Fraktion ab. Und genau wie der Oppositionsführer scheinen Sie sich schon im Januar 2025 nicht mehr an Ihre Worte aus November 2024 zu erinnern: https://www.rnd.de/politik/czaja-wollen-keine-zustimmung-von-der-afd-ex-cdu-generalsekretaer-warnt-fraktion-CQPK33YJ5JEDVGTUJD5H3DIOXQ.html?outputType=valid_amp
Sehr geehrte Frau Sch.,
ich bin in meiner Antwort sehr ausführlich auf die Frage eingegangen. Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende von Regierung und Opposition als Grundsystematik unserer parlamentarischen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
PS: Übrigens hat die SPD an genau dem Tag gegen die weitere Ukraine-Hilfe gestimmt und hat nur mit der AfD zusammen eine Mehrheit erreicht. Was ist damit??
Weitere Fragen an Mario Czaja
Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr
Unsere Fraktion ist aufgrund der Detailtiefe der vielen Politikbereiche arbeitsteilig organisiert. Ich gebe Ihnen daher die besten AP in der Antwort.
Erfolge sind für uns immer eine Gemeinschaftsleistung. Wir Kiezmacher trennen daher nicht zwischen kommunaler, landespolitischer und bundespol. Verantwortung.
Junge Menschen müssen in politischen Entscheidungsprozessen ernst genommen werden und daher bitte die Langfassung der Antwort lesen.