Frage an Mario Czaja von Jürgen K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Czaja, Sie schießen im Wahlkampf und in der tägl. Politik massiv gegen die Linkspartei und auch gegen die SPD, aber
1.stets mit der gleichen Munition, zB der berühmte 72000EUR-Bescheid im Zusammenhang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz, dazu habe ich inzwischen Gegenargumentation der Regierungsparteien gelesen. Müssten Sie nicht mal darauf antworten; und
2. das Straßenausbaubeitragsgesetz, was ich natürlich nicht gut finde, wird ja analog anderer Bundesländer u.a. wegen der langfristig schlechten Finanzsituation Berlins (die damalige Regierungspartei CDU hat daran eine dicke Aktie) zur Anwendung gebracht. Da die Einnahmen aus der Wirtschaft etc. kurzfristig nicht besser werden wird, wo wollen Sie dann sparen, um zu Geld zu kommen.
Sehr geehrter Herr Katzsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
zu 1.) PDS und SPD sagen, dass die für den Straßenausbau in Pankow berechneten Beträge noch keine Bescheide sind und der Betrag von 72.000 Euro "nur" die höchste Vorabberechnung sei. Dies haben der VDGN und ich auch gesagt und geschrieben, "dass es Beträge bis zu 72.000 Euro" gibt. Doch das die bislang berechneten Beträge nur Berechnungen der zu erwartenden Kosten sind, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer! Unsere Erfahrungen aus anderen Gebieten belegen, dass die endgültigen Bescheide meist 20 - 30 Prozent über den Schätzungen liegen. Für den mittelständischen Betrieb in Pankow, der auf dem besagten Grundstück sein Gewerbe betreibt, bedeutet dies die Insolvenz und der Verlust von einigen Arbeitsplätzen. Die Zahlen aus Pankow belegen ebenso, dass die Aussage von SPD und PDS, es werde im Schnitt ca. 750,00 Euro je Grundstück kosten nicht der Wahrheit entsprechen. Bereits der geringste vorab berechnete Betrag beläuft sich auf 2.500 Euro. Nun beschimpfen beide Parteien die Baustadträte, die solche Berechnungen vorlegen. Die Ursache dafür ist jedoch der Gesetzgeber und damit die beiden Regierungsfraktionen! Nur das Abgeordnetenhaus kann dies rückgängig machen. Dafür werbe ich um das Vertrauen.
Zu 2.) Das paradoxe am Straßenausbaubeitragesetz ist, dass kaum Einnahmen in die öffentlichen Haushalte fließen. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick hat im Namen aller Bezirksbürgermeister während der Anhörung im Bauausschuss am 14. Dezember 2005 Berechnungen vorgelegt, nach denen 80 Proezent der Einnahmen nur für die Verwaltung und die Umsetzung benötigt werden. Dies rechnet sich aber nur so, wenn jedes Jahr Beiträge von Ausbaumaßnahmen genommen werden, seien sie sinnvoll oder weniger sinnvoll... sonst wird das Gesetz eine Belastung für die öffentlichen Kassen... Wir wiederum wollen das Gesetz nach dem 17. September wieder abschaffen und weiter die guten Modelle der erschließung von unten fortsetzen. Die mit unserer Beteiligung errichtete Musterstraße in Mahlsdorf-Süd zeigt, dass es auch mit einem geringeren Standard geht. Hinzu kommt, dass die Grundsteuer in Berlin so hoch ist, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Daraus nimmt das Land allein mehr als 650 Millionen Euro ein; der Straßenausbau kostet über alle Bezirke zusammengenommen jährlich bislang nicht mehr als 10 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr Katzsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
zu 1.) PDS und SPD sagen, dass die für den Straßenausbau in Pankow berechneten Beträge noch keine Bescheide sind und der Betrag von 72.000 Euro "nur" die höchste Vorabberechnung sei. Dies haben der VDGN und ich auch gesagt und geschrieben, "dass es Beträge bis zu 72.000 Euro" gibt. Doch das die bislang berechneten Beträge nur Berechnungen der zu erwartenden Kosten sind, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer! Unsere Erfahrungen aus anderen Gebieten belegen, dass die endgültigen Bescheide meist 20 - 30 Prozent über den Schätzungen liegen. Für den mittelständischen Betrieb in Pankow, der auf dem besagten Grundstück sein Gewerbe betreibt, bedeutet dies die Insolvenz und der Verlust von einigen Arbeitsplätzen. Die Zahlen aus Pankow belegen ebenso, dass die Aussage von SPD und PDS, es werde im Schnitt ca. 750,00 Euro je Grundstück kosten, nicht der Wahrheit entsprechen. Bereits der geringste vorab berechnete Betrag beläuft sich auf 2.500 Euro. Nun beschimpfen beide Parteien die Baustadträte, die solche Berechnungen vorlegen. Die Ursache dafür ist jedoch der Gesetzgeber und damit die beiden Regierungsfraktionen! Nur das Abgeordnetenhaus kann dies rückgängig machen. Dafür werbe ich um das Vertrauen.
Zu 2.) Das paradoxe am Straßenausbaubeitragesetz ist, dass kaum Einnahmen in die öffentlichen Haushalte fließen. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick hat im Namen aller Bezirksbürgermeister während der Anhörung im Bauausschuss am 14. Dezember 2005 Berechnungen vorgelegt, nach denen 80 Proezent der Einnahmen nur für die Verwaltung und die Umsetzung benötigt werden. Dies rechnet sich aber nur so, wenn jedes Jahr Beiträge von Ausbaumaßnahmen genommen werden, seien sie sinnvoll oder weniger sinnvoll... sonst wird das Gesetz eine Belastung für die öffentlichen Kassen... Wir wiederum wollen das Gesetz nach dem 17. September wieder abschaffen und weiter die guten Modelle der Erschließung von unten fortsetzen. Die mit unserer Beteiligung errichtete Musterstraße in Mahlsdorf-Süd zeigt, dass es auch mit einem geringeren Standard geht. Hinzu kommt, dass die Grundsteuer in Berlin so hoch ist, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Daraus nimmt das Land allein mehr als 650 Millionen Euro ein; der Straßenausbau kostet über alle Bezirke zusammengenommen jährlich bislang nicht mehr als 10 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.