Frage an Mario Czaja von Sebastian F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Czaja
auf das Meeting der Spitzenkandidaten am 09.09.06 im Eastgate hatte ich mich sehr gefreut um Sie persönich zu befragen. Leider waren Sie ja verhindert und so nutze ich diese Plattform für meien beiden Fragen:
1.) Ihr Wahlplakat zum Thema Unterrichtsausfall hat mich nachdenklich gemacht.
Der Ausfall von Lehrkräften ist sicherlich nicht nur in der seit über 5 Jahren angespannten Haushaltslage zu suchen, sondern auch in der Aufdeckung von gefälschten Diplomen. Wie wollen Sie als Landespolitiker eine Benachteiligung derer verhindern, die ihr Diplom in harter Studienarbeit EHRLICH verdient haben?
2.) In Ihrem Wahlkampf machen Sie das Straßenausbaubeitragsgesetz zum dominierenden Thema, was mich als Grundstücksbesitzer sehr interessiert. Was heißt "keine Abzocke"; können bzw. wollen Sie dieses Gesetzt als Landespolitiker rückgängig machen. Oder heißt "keine Abzocke", daß eine CDU-geführte Landesregierung Außnahmen für Marzahn-Hellersdorf erwirken kann? Und wenn ja, wie Sind Ihre Vorstellungen einer Gegenfinanzierung - wo wollen Sie dafür streichen? Habe ich den CDU-Baustadtrat in Marzahn-Hellersdorf falsch verstanden, daß von diesem Gesetzt in unserem Stadtbezirk niemand betroffen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
leider war ich persönlich am 09.09.06 zu der Veranstaltung im Eastgate verhindert, so dass ich kurzfristig einen Vertreter meiner Partei entsenden musste. Ich hörte aber, dass er Ihnen gut Rede und Antwort stand.
Zu 1.) Meine Partei hat in diesem Wahlkampf die ersten Großplakate der Bildungspolitik gewidmet und auch zum Thema "Unterrichtsausfall" in der Stadt plakatiert. Ich finde es gut, dass dies auch SPD-Mitglieder nachdenklich stimmt. Auf unserer Internetseite www.cdu-berlin.de können Sie unser Wahlprogramm lesen und insbesondere die bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen erfahren.
Zu 2.) Wir werden nach dem 17. September das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abschaffen. Schon heute ist die Steuer- und Abgabequote auf einem Rekordhoch. Auch die Grundsteuer ist in Berlin so hoch, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Wir wollen aus den Grundsteuereinnahmen den Straßenbau finanzieren und die Kosten durch Standardreduzierungen senken. Das paradoxe am Straßenausbaubeitragesetz ist, dass kaum Einnahmen in die öffentlichen Haushalte fließen. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick hat im Namen aller Bezirksbürgermeister während der Anhörung im Bauausschuss am 14. Dezember 2005 Berechnungen vorgelegt, nach denen 80 Proezent der Einnahmen nur für die Verwaltung und die Umsetzung benötigt werden. Dies rechnet sich aber nur so, wenn jedes Jahr Beiträge von Ausbaumaßnahmen genommen werden, seien sie sinnvoll oder weniger sinnvoll... sonst wird das Gesetz eine Belastung für die öffentlichen Kassen...
Die Abschaffung des Gesetzes ist daher kostenneutral möglich und sie gibt den Grundstückseigentümern und -nutzern wieder die Sicherheit, nicht noch durch den Straßenbau abgezockt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.