Frage an Mario Czaja von Karin I. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Czaja,
wie stehen Sie und Ihre Partei zum Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Illert,
meine Partei ist der Auffassung, dass Berlin auch in den kommenden Jahren eine starke Mieterstadt bleibt. Ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen muss dafür gesichert bleiben. Dazu benötigt unsere Stadt starke und handlungsfähige städtische Wohnungsgesellschaften, die eigenverantwortlich und marktgerecht tätig sein können. Einen Ausverkauf der städtischen Wohnungswirtschaft darf es nicht geben. In Ausnahmefällen kann eine Privatisierung von Teilwohnungsbeständen vor allem zur finanziellen Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaften unter Beachtung des Mieterschutzes notwendig sein. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.