Frage an Mario Czaja von Sabine R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Rurka,

vielen Dank für die Frage. Ja, mit dem Spruch möchte ich auf die bisherige Arbeit für die Interessen der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Grundstücksbesitzer hinweisen. Ich habe mich in den letzten Jahren, mit großer Unterstützung vieler Bewohner, an denen gerieben, die mit Neid und Mißgunst versucht haben, denen das Geld aus der Tasche zu ziehen, die mit sehr viel eigener Arbeit und hart erarbeitetem Geld Eigentum geschaffen haben. Und trotz vieler Unkenrufe, hatten wir oft Erfolg: Reibung erzeugte Wärme!

Wie war es 1997? Damals legte der Senat das sogenannte Erschließungskonzept für Kaulsdorf/Mahlsdorf-Süd vor. Unsere Ortsteile sollten von fehlender Kanalisation und 60 Kilometer unbefestigter Straßen "befreit" und eine "Eigentumsstrategie 2000" geschaffen werden. Die daraus für die Anlieger errechneten Kostenanteile lagen zwischen 70.000 DM und 140.000 DM. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites und ich, als damals neues Mitglied unseres Bezirksparlaments, organisierten erste Bürgerversammlungen und den Widerstand gegen die Pläne des Senats. Am Anfang erschienen die Debatten aussichtslos. Doch wir hatten Erfolg. Mehrere tausend Mahlsdorfer und Kaulsdorfer, der VDGN und die CDU von Kaulsdorf-Mahlsdorf zwangen den Senat in die Knie. Die Senatsvertreter nahmen das Konzept zurück und unser Modell der "Siedlungsentwicklung von unten" wurde Beschlusslage der damaligen Regierungsparteien, eine Musterstraße wurde gebaut und Ausbaustandards vor Ort beispielhaft reduziert.

Wie war es 1999? Die Berliner Wasserbetriebe wollten den weiteren Bau der Abwasserkanalisation stoppen. Auch hier hat es sich gelohnt,gemeinsam dem VDGN den Widerstand zu organisieren und die Wasserbetriebe von der wirtschaftlichen wie ökologischen Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Heute investiert das Unternehmen 85 Prozent seiner Mittel für diese Vorhaben in unserem Kiez. Gleichzeitig konnte eine Modellvereinbarung mit den Wasserbetrieben getroffen werden, nach der die Reparaturmittel für die Straßen nach den Arbeiten so eingesetzt werden, dass eine schmale Fahrbahn in unbefestigten Straßen errichtet wird. Diese zwar ohne Bordstein und nicht nach dem Berliner Standard, dafür aber für die Anwohner ohne Kosten.

Wie ist es heute? PDS und SPD haben das Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen. Ab sofort sollen wir für jede Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung der Straßen, der Geh- und Radwege, der Beleuchtung, der Regenwasserkanalisation und des Straßenbegleitgrüns bis zu 75 Prozent der Kosten bezahlen. Wiederum haben wir gemeinsam viel Druck erzeugt; die Senatorin nach Kaulsdorf geladen, die Anhörung im Parlament mit mehreren tausend Mahlsdorfern und Kaulsdorfern begleitet und unsere Gegenargumente dargestellt. Demokratie gibt uns die Mittel, dieses Gesetz rückgängig zu machen. Ich werde nicht nachlassen, auch weiterhin für die Abschaffung dieses Gesetzes zu streiten.

Kaulsdorf und Mahlsdorf brauchen weiterhin eine starke Interessenvertretung im Parlament. Bitte schenken Sie mir deshalb Ihr Vertrauen und geben mir am 17. September 2006 Ihre Stimme. Damit Reibung weiterhin Wärme erzeugt.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Mario Czaja