Frage an Mario Czaja von Robert S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schiller,

leider sind selbst unsere Kostenschätzungen in der Realität negativ übertroffen worden: Nannte die Senatorin Frau Junge-Reyer auf der Protestveranstaltung von VDGN und CDU eine Schätzung von 750,00 Euro für ein normales Grundstück, waren es in der Parlamentsdebatte am 09. März 2006 bei ihrem Koalitionsabgeordneten Uwe Doering (PDS) schon 5.000 Euro. Seit einigen Wochen gibt es nun das erste reale Beispiel in der Malchower Straße im Bezirk Pankow. Die höchste Straßenausbaubeitrag für ein Grundstück beträgt dort 72.000 Euro. Diese Summe wurde dem Eigentümer bereits schriftlich vom Bezirksamt mitgeteilt. Es beweist leider, dass meine Aussage am Beginn der Gesetzesdebatte vor einem Jahr nun Realität wird: das Straßenausbaubeitragsgesetz führt zur Enteignung durch die Hintertür. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen.

Das beständige Argument, dass mit einer solchen Maßnahme auch der Grundstückswert steigt, lässt sich nicht bestätigen. Im Gegenteil: Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. hat am Anfang des Jahres eine Analyse in unterschiedlichen Straßen durchgeführt und die Grundstückswerte vor und nach der Erschließung verglichen. Wertsteigerungen waren dabei eine Ausnahme; häufig sanken die Grundstückswerte sogar im Anschluss, da stärkerer Verkehr und die damit verbundenen Belastungen von potentiellen Käufern als Nach- und nicht als Vorteil angesehen wurden.

Wir wollen daher das Gesetz wieder abschaffen, da es weder für die Allgemeinheit, noch für den Anwohner zu einer gerechteren Verteilung von Kosten führt. Wir wollen das erfolgreiche Modellprojekt "Summter Strasse", bei dem wir "Siedlungsentwicklung von unten", also Anwohnerbeteiligung und Standardreduzierung wahr gemacht haben, umsetzen und den Straßenausbau aus den schon jetzt bereits hohen Grundsteuern (Jahreseinnahme im Berliner Landeshaushalt 650 Mio. Euro) finanzieren.

Mit freundlichen Grüssen

Mario Czaja