Frage an Mario Czaja von Steffen K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Czaja,
Sie sind bekanntermaßen gegen das von Rot-Rot
verabschiedete Straßenausbaubeitragsgesetz.
Woher soll aber das Geld kommen, wenn eine Straße
ausgebaut wird?
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,
gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Auffassung, dass die Steuer- und Abgabenquote bereits auf einem Rekordhoch ist. Auch die Grundsteuer ist in Berlin so hoch, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Berlin nimmt durch die höhere Grundsteuer 150 Millionen Euro mehr ein, als vergleichbare Bundesländer. Aus diesen Mehreinnahmen lässt sich der Straßenausbau finanzieren. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz die Verwaltung nicht animiert, die Standards der Straßen in den Stadtrandlagen zu reduzieren. Damit zahlen die Anwohner 75 Prozent von nicht gewollten Parktaschen, Regenwasserentwässerungen und Radwegen, aber die öffentliche Hand eben auch 25 Prozent. Deswegen ist ein zweiter Punkt, neben der Finanzierung aus der Grundsteuer, die Forderung nach der Standardreduzierung. In meinem Wahlkreis habe ich 1999 politisch mitgeholfen, dass in der Summter Strasse die erste Musterstrasse nach Mindeststandard errichtet wurde. Vielleicht haben Sie die Zeit, dort einmal vorbeizuschauen. Dort konnten die Anwohner mitentscheiden und es blieb bezahlbar.
Mit freundlichen Grüssen aus Mahlsdorf
Ihr Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.