Marina Schuster

(...) Als Beispiele für Politikfelder, die nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen, sehe ich die Bereiche Steuern, Bildung, Gesundheit und Soziales. Es gibt allerdings auch Bereiche bei denen eine gemeinsame europäische Politik absolut sinnvoll ist, wie z.B. den Binnenmarkt. Ebenso halte ich eine verbesserte Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – trotz des beschwerlichen Weges dorthin – für ein wichtiges und notwendiges Ziel. (...)

(...) Die Ermittlung eines einfachen Bußgeldes würde nach meiner Einschätzung Monate dauern und zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand führen. Um die Höhe des Bußgelds festzusetzen, müßte das Jahreseinkommen nachgewiesen werden. Dazu müßten also monatliche Gehaltsabrechnungen (oder denken Sie dabei an die letzte Steuererklärung?) vorgelegt werden, der zuständige Beamte müßte dann das Jahreseinkommen ermitteln (zu klären wäre noch, wie mit Zulagen, Sozialabgaben etc. (...)

(...) Die Kommission soll auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. 1977 wurde die eigenständige beitragsgebundene Altersversicherung für Abgeordnete aufgegeben und ein beamtenrechtlicher Pensionsanspruch eingeführt. (...)

(...) mein Abstimmungsverhalten zur Diätenerhöhung kennen Sie. Die Vorschläge der FDP-Fraktion wurden in meinen anderen Antworten bereits dargelegt. (...)

(...) die Diätenerhöhung lehne ich wie auch schon die letzte ab. (Mein Abstimmungsverhalten dazu können Sie hier auch nachschauen.) Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine grundlegende Form der Abgeordnetenbezüge bedeutet: (...)

(...) Grundsätzlich wird die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen, zu welchen die Azofarbstoffe zählen, auf EU-Ebene geregelt. Das EU-Parlament verabschiedete im Sommer 2008 eine umfangreiche Neureglung zur beNeureglungrong>Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen und Enzymen. Für die Azofarbstoffe entschied das EU-Parlament, dass bis Januar 2010 alle Lebensmittel mit diesen problematischen Farbstoffen den Aufdruck "kann sich nachteilig auf die Aktivität und Konzentration von Kindern auswirken" tragen müssen. (...)