Frage an Marina Schuster von Marcel D. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung für Abgeordnete um weitere 6 Prozent?
Sehr geehrter Herr Dietrich,
die Diätenerhöhung lehne ich wie auch schon die letzte ab. (Mein Abstimmungsverhalten dazu können Sie hier auch nachschauen.) Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine grundlegende Form der Abgeordnetenbezüge bedeutet:
1. Die Höhe wird nicht von den Abgeordneten selbst, sondern von einer unabhängigen Kommission ermittelt, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist.
2. Die Altersversorgung der Abgeordneten wird grundlegend geändert. Ziel muß ein System sein, das z.B. bei anderen freien Berufen angewandt wird, d.h. jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.
3. Keine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter. Wir sind keine Beamten. Mehr Infos gibt es dazu unter www.fdp-fraktion.de oder Sie melden sich nochmal, dann sende ich Sie Ihnen zu.
Mit besten Grüßen aus Berlin,
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)