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Marina Schuster
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Frage von Marcel D. •

Frage an Marina Schuster von Marcel D. bezüglich Staat und Verwaltung

Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung für Abgeordnete um weitere 6 Prozent?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dietrich,

die Diätenerhöhung lehne ich wie auch schon die letzte ab. (Mein Abstimmungsverhalten dazu können Sie hier auch nachschauen.) Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine grundlegende Form der Abgeordnetenbezüge bedeutet:
1. Die Höhe wird nicht von den Abgeordneten selbst, sondern von einer unabhängigen Kommission ermittelt, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist.
2. Die Altersversorgung der Abgeordneten wird grundlegend geändert. Ziel muß ein System sein, das z.B. bei anderen freien Berufen angewandt wird, d.h. jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.
3. Keine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter. Wir sind keine Beamten. Mehr Infos gibt es dazu unter www.fdp-fraktion.de oder Sie melden sich nochmal, dann sende ich Sie Ihnen zu.

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Marina Schuster