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FDP
• 27.08.2009

(...) Zunächst zum Afghanistan-Mandat. Die internationale Hilfe in Afghanistan, einschließlich aller militärischen und zivilen Elemente, findet auf ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung statt. Sie folgt zudem unserer Überzeugung und unserem Interesse, dass Afghanistan nicht wieder in Zeiten zurückfallen darf, in denen die afghanische Bevölkerung von der eigenen Regierung terrorisiert wurde und Kabul die Hauptstadt des internationalen Terrorismus darstellte. (...)

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FDP
• 21.07.2009

(...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)

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FDP
• 08.07.2009

(...) Eines schicke ich aber auch vorweg: In einer Demokratie ist es selbstverständlich und sogar gewollt, dass es konkurrierende politische Meinungen gibt. Eine Unterstellung ich oder andere Kandidaten und Abgeordnete würden die Fragen nicht ernst nehmen, nur weil in den Antworten nicht die Kunz´schen politischen Ansichten wiedergegeben werden, läuft deshalb ins Leere. (...)

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FDP
• 15.07.2009

(...) Richtig ist, dass eine scheiternde Stabilisierung Afghanistans negative Folgen für die NATO hätte. Falsch, und nicht Tatsachen entsprechend, ist meines Erachtens die Behauptung, der Afghanistan-Einsatz der NATO diene vor allen Dingen dem Zusammenhalt des Bündnisses und weniger den Interessen der Afghanen wie der internationalen Gemeinschaft. (...)

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