Frage an Marina Kermer von Hartmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie der Meinung das die bisherige Intergrationspolitik gelungen ist?
Wenn Ja, warum?
Wenn Nein, welche Fehler wurden gemacht?
Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben.
Schwierigkeiten bereiten noch immer zu lange Asylverfahren. Wer keine Aussicht auf Bleiberecht hat, muss schnell Klarheit haben und dann das Land auch zügig verlassen.
Vielfach fehlen aber noch immer Entscheiderinnen und Entscheider, die eine schnelle Abwicklung gewährleisten können. Die hierzu notwendige personelle Ausstattung obliegt dem Landesinnenminister Holger Stahlknecht.
Weitere Fragen an Marina Kermer
Sehr geehrter Herr Kirmse,
(...) Am vergangenen Donnerstag, dem 29. September 2016, hat der Bundestag die Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss mit großer Mehrheit bestätigt. Meiner Meinung nach wurde ein guter Kompromiss erzielt. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meinen parlamentarischen Entscheidungen. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion hatte mehrere Gründe: Der Antrag ist nicht umfassend genug. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. (...)