Frage an Marina Kermer von Dirk B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bockelmann,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinen parlamentarischen Entscheidungen. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion hatte mehrere Gründe: Der Antrag ist nicht umfassend genug. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. Das von den Regierungsfraktionen geplante Regelungspaket soll zum einen unkonventionelles Fracking verbieten, einen umfassenden Trinkwasserschutz sichern und eben auch die Vorgaben für konventionelle Erdgasförderung verschärfen. Es sind scharfe Auflagen für die Verpressung von Lagerstättenwasser sowie im Wasserhaushaltsrecht und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen. Bestehende Genehmigungen werden befristet. Kommunen sollen ein Vetorecht bekommen. Und bei Erdbeben müssen zukünftig die Betreiber von Erdgasanlagen beweisen, dass sie nicht daran Schuld haben.

Für mich war aber auch das parlamentarische Verfahren der Opposition kritikwürdig. Bei so einem wichtigen Thema keine parlamentarische Diskussion zuzulassen, halte ich für die Bedeutung des Themas unangemessen.

Mein „Nein“ heißt nicht, dass ich nicht weiterhin für ein Verbot von unkonventionellem Fracking eintrete, sondern für ein besseres Gesetz. Doch die CDU-Fraktion blockiert seit Monaten das Regelungspaket. Wenn Sie wie ich für eine schnelle Entscheidung eintreten, melden Sie sich bitte auch bei Ihrem CDU-Abgeordneten zu Wort.

Mit besten Grüßen

Marina Kermer, MdB