Frage an Marina Kermer von Lothar L.
Guten Morgen Frau Kermer,
ich kann nicht nachvollziehen, wie sie mit den Altmärkern gegen die Verpressung von dreckigem CO2 aus der Braunkohle auftreten konnten, gemeinsam mit uns "Bäume pflanzen statt CO2-Verpressung", dezentrale Energiewende in Bürgerhand, aber nun ein Frackingverbot ablehnen. Wie kann das sein? Bitte informieren sie sich zwischen Kalbe, Salzwedel und Klötze über die Schäden aus 50 Jahren Erdgasförderung. Fracking macht es nur noch schlimmer und verzögert die dringende Energiewende!
Die Quecksilbervergifteten Arbeiter: http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/salzwedel/553024_Manchmal-zornig-manchmal-mutlos.html
und die Bohrschlammgruben: www.tagesschau.de/inland/bohrschlamm-107.html
www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-49126.html
www.az-online.de/altmark/kalbe/silbersee-vorsaetzlich-illegal-betrieben-6331562.html
www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/20160415/bohrschlammdeponie-chemiker-fordert-unabhaengige-beprobung
www.mdr.de/exakt/video-9540_zc-5a617df0_zs-8e2102dc.html
Mit Sonnigem Gruß,
Lothar Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
auch Ihnen lege ich meine Abstimmungsgründe dar. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion heißt nicht, dass ich nicht für ein Verbot von unkonventionellem Fracking eintrete, sondern für ein besseres Gesetz. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. Das von den Regierungsfraktionen geplante Regelungspaket soll unkonventionelles Fracking verbieten, einen umfassenden Trinkwasserschutz sichern und eben auch die Vorgaben für konventionelle Erdgasförderung verschärfen. Es sind scharfe Auflagen für die Verpressung von Lagerstättenwasser sowie im Wasserhaushaltsrecht und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen. Bestehende Genehmigungen werden befristet. Kommunen sollen ein Vetorecht bekommen. Und bei Erdbeben müssen zukünftig die Betreiber von Erdgasanlagen beweisen, dass sie nicht daran Schuld haben.
Für mich war aber auch das parlamentarische Verfahren der Opposition kritikwürdig. Bei so einem wichtigen Thema keine parlamentarische Diskussion zuzulassen, halte ich für die Bedeutung des Themas unangemessen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weiterhin für die Energiewende ein und den Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern. Daran ist nicht zu wackeln. Umso wichtiger ist es, mit dem geplanten Gesetz Umweltverbrechen wie in der Vergangenheit zukünftig zu verhindern.
Für eine schnelle Umsetzung des geplanten Verbots melden Sie sich bitte auch bei Ihrem CDU-Abgeordneten. Denn die CDU/CSU-Fraktion blockiert seit Monaten die Gesetzesinitiative.
Mit besten Grüßen
Marina Kermer, MdB
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(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meinen parlamentarischen Entscheidungen. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion hatte mehrere Gründe: Der Antrag ist nicht umfassend genug. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. (...)