Frage an Marina Kermer von Patrick N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nitsch,

die Streikmaßnahmen der GdL waren laut arbeitsgerichtlicher Feststellung rechtmäßig. Ich unterstütze das Streikrecht und stelle auch nicht in Frage, dass die Mitglieder der GdL zur Durchsetzung ihrer Interessen einen Arbeitskampf führen. Die medialen Angriffe auf den Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky waren m.E. überzogen.

Ich würde mir aber wünschen, dass EVG und GdL einen gemeinsamen Weg bei Tarifverhandlungen finden. Ein Eisenbahn-Streik bedeutet insbesondere für Menschen im ländlichen Raum einen massiven Eingriff in ihre Lebenswelt. Ein maßvolles Handeln der Tarifpartner ist daher wichtig. Die Fahrgäste müssen erkennen können, dass die Gewerkschaften solidarisch für das Wohl der Beschäftigten tätig sind. Eine Zusammenarbeit darf nicht an persönlichen Animositäten scheitern.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Gewerkschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite handeln – so die Theorie – die Arbeitsbedingungen aus. Dabei stehen ihnen bestimmte Instrumente zur Verfügung. Die Politik setzt nur die Rahmenbedingungen und sollte sich ansonsten heraushalten.
Kompliziert wird es, wenn in einem Betrieb konkurrierende Gewerkschaften aktiv sind und die Tarifeinheit, die Geschlossenheit der Arbeitnehmerseite, nicht gewahrt ist. Solidarität zwischen Berufsgruppen sollte auch heißen, dass die starken, gut organisierten Arbeitnehmergruppen die schwachen mittragen. Spartengewerkschaften setzen sich nur für eine Berufsgruppe ein.

Im Moment gibt es in der DB AG keine Tarifeinheit. Sollte die Politik eingreifen, wenn sich die Interessengruppen der Arbeitnehmerseite nicht einigen können? Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010 war die Tarifeinheit Teil der allgemeinen Rechtsprechung. Der nun vom Arbeitsministerium vorgelegte und im Kabinett beschlossene Gesetzesvorschlag bestimmt als letzten Mittel, dass die größere Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln darf.

Wenn der Entwurf 2015 in den Bundestag eingebracht wird, wird die SPD-Bundestagsfraktion und die zuständige AG Arbeit und Soziales darüber offen diskutieren. Ich habe mir zur Frage, ob eine staatliche Regelung notwendig ist, noch keine abschließende Meinung gebildet. Ihre Bedenken und Hinweise werde ich in die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren mit einbeziehen.

Beste Grüße

Marina Kermer