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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2009

(...) ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Diese lange Wartezeit und die Tatsache, dass Sie keine Antwort erhalten, ist ein nicht tragbarer Zustand. Leider muss ich Ihnen aber sagen, dass ich als Bundestagsabgeordnete für diesen konkreten Fall nicht die bestmögliche Ansprechpartnerin bin. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2008

(...) Die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. Daher sagen wir Grüne ganz klar: (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.12.2008

(...) Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF wird auch unter den grünen Parteimitgliedern kontrovers diskutiert. So haben einige der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten, einige haben sich gegen die Verlängerung des Mandates in der jetzigen Ausgestaltung ausgesprochen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.11.2008

(...) Wie der Wortlaut des Grundgesetzes hierzu zu verstehen ist, ist letztendlich eine Auslegungsfrage, bei der das Bundesverfassungsgericht das abschließende Entscheidungsrecht besitzt. Nach allgemeiner Auslegungspraxis, der auch wir uns verpflichtet fühlen, ist der Wortlaut des Grundgesetzes derart zu verstehen, dass direkte Volksabstimmungen auf Bundesebene nur für Artikel 29 (Länderneugliederung) und Artikel 146 (Neue Verfassung) im Grundgesetzt vorgesehen ist. (...)

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