Frage an Marieluise Beck von Fatih M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geeherte Frau Marieluise Beck
seit ich 18 bin wähle ich die grünen:)...
aber ich lese sie stimmen bei afganistan einsatz zu wo nur krieg, und tote zu hören sind
bka gesetzt
was lassen sie doch die ziviele bevölkerung überwachen so ein schwachsin..
das letzte banken rettungspaket
Steuerzahler wie mein vater ich und viele andere menschen seit über 30 jahren müssen dafür bürgen...danke!
Naja da frage ich sie im ernst wo bleibt hier demokratie und volksabstimmung,deutschland ist unter einer geheimen diktatur
in Afganistan solls eine firma geben die eine erdgas pipeline baut und dafür ist dieser krieg notwendig und sie als Grüne stimmen dazu...das versteh ich nicht?
Sehr geehrter Herr Muhammet,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich sehr, dass sie bisher immer die Grünen gewählt haben und natürlich möchte ich, dass das auch so bleibt.
Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF wird auch unter den grünen Parteimitgliedern kontrovers diskutiert. So haben einige der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten, einige haben sich gegen die Verlängerung des Mandates in der jetzigen Ausgestaltung ausgesprochen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Einschätzung meines Kollegen Winfried Nachtwei: "ISAF ist unverzichtbar" folgten jedoch große Teile der Fraktion. Wie sie richtig bemerkten, habe ich mit einer Reihe von grünen Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt.
In Afghanistan hat die internationale Gemeinschaft zu lange weggeschaut, jetzt aber die Afghanen in der politischen unsicheren Situation allein zu lassen, finde ich nicht verantwortbar. Ich respektiere die politischen Gewissensentscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Ich persönlich kann aber den Frauen und Männern, die ich in Afghanistan getroffen habe und die unendlich viel Aufbauarbeit in kleinen und kleinsten Projekten leisten, nicht sagen: "Wir müssen jetzt leider gehen." Afghanistan kann bislang noch nicht aus eigener Kraft für die Sicherheit sorgen, die für den Aufbau des Landes nötig ist. Deshalb brauchen wir ein starkes ziviles aber eben auch militärisches Engagement, um zusammen mit der afghanischen Bevölkerung Lösungen zu entwickeln und die Menschen in die Lage zu versetzen, selbstverantwortlich ihr Land wieder aufzubauen.
In einer Persönlichen Erklärung zur ISAF-Abstimmung habe ich noch einmal ausführlich meine Gründe für die Zustimmung dargelegt. Diese kann man auf meiner Website nachlesen: http://www.marieluisebeck.de.
Dem BKA-Gesetz von Innenminister Schäuble stehen wir äußerst kritisch gegenüber. Zunächst einmal ist das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt worden. Nun wurde im Vermittlungsverfahren lediglich die umstrittene Eilzuständigkeit des BKA für die Online-Durchsuchung gekippt. Aber weiterhin ist die Beschnüffelung der Bürgerinnen und Bürger ohne richterlichen Beschluss vorgesehen. Sollte es dabei bleiben, erwägen wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Einen Rettungsschirm für die angeschlagenen Banken halten wir Grüne für grundlegend richtig, weil es in der akuten Krisensituation darum geht, den Zusammenbruch des gesamten Marktes zu verhindern. Allerdings kritisieren wir Grüne die Art und Weise, wie die Bundesregierung den Rettungsschirm gestaltet hat. Die Gegenleistungen der Finanzbranche für die Inanspruchnahme von Stabilisierungsmaßnahmen sind nicht ausreichend. Wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Milliarden Euro einspringen sollen, dann erwarten sie völlig zu Recht Mitsprache und maximale Gegenleistungen! Diese hätten im Gesetz klar festgelegt werden müssen. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb dem Rettungspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zugestimmt.
Für die Zukunft fordern wir mehr Verbraucherschutz auf Finanzmärkten für mehr Vertrauen, eine funktionsfähige Finanzmarktaufsicht für mehr Stabilität und Verlässlichkeit und eine eindeutige Orientierung auch der Finanzmärkte an mehr Nachhaltigkeit. Dazu gehört auch die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Das Thema direkte Demokratie und Volksabstimmungen ist uns Grünen seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Deshalb bringen wir immer wieder Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene in den Bundestag ein. Wir sind der Meinung, dass die Wähler die Möglichkeit haben sollten, zu Themen, die sie für wichtig erachten, direkt abzustimmen. Dafür wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Hierfür benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die regelmäßig an der ablehnenden Haltung der Fraktion der CDU/CSU scheitert. Wir werden in der Frage der direkten Demokratie nicht locker lassen und uns weiter dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)