Frage an Marieluise Beck von Christoph G. bezüglich Verteidigung
Hallo Frau Beck,
ich bitte um eine klare Stellungnahme zur Frage der atomaren Abrüstung allgemein und speziell zur Befreiung von diesen Waffen aus unserem Land. 17 hohe Generäle und Admiräle der USA und 75 amerikanische Pax Christi Bischöfe haben entschieden gegen die Fortsetzung einer auf Atomwaffen gestützten so genannten Sicherheitspolitik protestiert.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Gäbler
Sehr geehrter Herr Gäbler,
die Bündnisgrünen sind auch 25 Jahre nach ihrer Gründung die Partei, die sich mit großer Entschiedenheit für eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung einsetzt. In unserem Wahlprogramm fordern wir:
"In Deutschland wollen wir darauf hinwirken, dass die hier stationierten Atomwaffen abgezogen und unschädlich gemacht werden. Dadurch tragen wir zur Entstehung einer atomwaffenfreien Zone in Europa und zu einem dringend notwendigen Abrüstungsfortschritt bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass kein Einsatz von Atomwaffen von militärischen Stützpunkten in Deutschland erfolgen kann und durchsetzen, dass Deutschland auf die sogen. nukleare Teilhabe verzichtet."
Für die Forderung nach einem Ende des nuklearen Wettrüstens sind vor 25 Jahren hunderttausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf die Straße gegangen. Die Grünen haben diesen Protest und die Forderung nach einer weltweiten nuklearen Abrüstung von Anfang an mit unterstützt. Ab 1983 haben wir die Auseinandersetzung in den Bundestag getragen. Die Friedensbewegung und die Grünen haben letztendlich erheblich dazu beigetragen, dass die nukleare Abrüstung zum Gegenstand internationaler Abrüstungsverhandlungen wurde.
1985 waren in West-Deutschland noch ca. 3.400 amerikanische Atomwaffen stationiert. Heute sind die Atomwaffen aus Deutschland weitestgehend abgezogen. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 150 US-Atomwaffen gelagert sind. Am Bundeswehrstandort in Büchel sollen 20, dem US-Standort in Ramstein noch 130 US-Atomwaffen gelagert werden. Laut einem Bericht des SPIEGEL sind derzeit auf dem Stützpunkt in Rammstein wg. Baumaßnahmen keine Atomwaffen gelagert. Dies würde bedeuten, dass sich derzeit noch ca. 20 taktische Atombomben vom Typ B-61 in Deutschland befinden.
Die Bündnisgrünen sind der Auffassung, dass die in Deutschland und anderen europäischen Staaten gelagerten US-Atomwaffen vollständig abgebaut werden sollten. Die taktischen Atomwaffen haben keinerlei militär- und sicherheitspolitische Bedeutung mehr. Eine rotgrüne Regierung könnte einen Atomwaffeneinsatz nicht befürworten. Die Wartung, Inübunghaltung und Absicherung der Anlagen - nicht zuletzt gegen terroristische Übergriffe - erfordern einen enormen Aufwand. Dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der so genannten "nuklearen Teilhabe" weiterhin für den Abwurf von Atombomben ausgebildet werden halten, wir für unverantwortlich. Wir begrüßen es, dass sich Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck in den vergangenen Monaten öffentlich dafür ausgesprochen und eingesetzt haben, den Abzug der US-Atomwaffen zum Gegenstand der Beratungen in der NATO zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck MdB
Weitere Fragen an Marieluise Beck
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(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)