Frage an Marieluise Beck von Philipp P.
Sehr geehrte Frau Beck, das Europaparlament hat vor kurzem CETA zugestimmt.
Mit diesem Abkommen drohen jedoch verehrende Folgeschäden.
Mit CETA werden in Zukunft Standards beider Seiten anerkannt, somit kann sich immer der schwächere Standard durchsetzen
Auch ist in CETA das Vorsorgeprinzips weder verankert noch erwähnt.
Damit können dann Schwimmwesten die nicht schwimmen oder bleihaltiger Lippenstift eingeführt werden.
Außerdem sind auch weiterhin nicht öffentlichen Schiedsgerichte (ISDS) vereinbart.
Damit entsteht eine uneinsehbare und damit gefährliche Paralleljustiz jenseits staatlicher Rechtsordnung.
Des Weiteren sind sog. Lock-in-Klauseln enthalten um durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.
D.h. privatisierte Wasserwerke die später qualitativ schlechteres Wasser zu höheren Preisen liefern können nicht mehr rekommunalisiert werden.
Der WWF hat noch diverse Gefahren für Natur und Umwelt aufgedeckt:
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf
Zusätzlich ist mit CETA der Weg für umfangreiche Schadensersatzansprüche für Firmen geebnet und hierfür zahlt dann der Steuerzahler.
Mit CETA ist TTIP quasi auch in kraft, da Tochterunternehmen über Kanada einen Zugang zur EU mit allen CETA-Privilegien bekommen.
Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen kommt die EU somit einen Schritt näher zur berüchtigten EU der Banken und Konzerne.
Mehrere Tausend Bürger haben bereits öffentlich protestiert und Kampagnen gegen CETA organisiert:
https://sh-stoppt-ceta.de/
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de
https://nrw-gegen-ceta.de/
Außerdem gibt es Umfragen welche die unbeliebtheit von CETA aufzeigen.
http://www.wiwo.de/downloads/14554932/3/wiwo-umfrage.pdf
Wie stehen Sie zu diesen Mängeln des CETA-Abkommens?
Wie können Parlamente die sich dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung so entgegenstellt morgens noch in den Spiegel schauen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
in den letzten Jahren hat die Fähigkeit der Weltgemeinschaft, sich auf einen globalen Ordnungsrahmen im Bereich Handel zu verständigen, eher abgenommen, wie die ergebnislosen Doha-Runden gezeigt haben. Es werden zunehmend präferenzielle Abkommen geschlossen. Große dominierende Volkswirtschaften wie China haben sich nicht im Sinne einer global ausgewogenen Struktur positioniert. Große Schwellenländer wie Indien und Brasilien nehmen eine mehr durch eigene spezifische Interessen geprägte Haltung ein. Große internationale Unternehmen versuchen, ihre Geschäftsinteressen in Handelsverträge einzubringen. Präsident Trump steuert die größte Volkswirtschaft der Welt auf einem nationalistischen und protektionistischen Kurs in der Handelspolitik, wie seine Ablehnung von TTIP die Aufkündigung von TPP und die Infragestellung des Nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA zeigen.
Die EU muss deshalb Verantwortung übernehmen im Interesse der vielen kleinen und mittleren Staaten, die einer Rückwärtsbewegung zu einer von den Großmächten geprägten Ordnung entgegen wirken wollen. Im globalen Handel muss sich die EU für einen Ordnungsrahmen einsetzen, der fairen Handel für alle ohne nationalistischen Alleingänge und Protektionismus ermöglicht und die Verbesserung von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Fragen gerade in Schwellenländern zum Ziel hat. Es kann also nicht darum gehen, ganz auf Handelsabkommen zu verzichten, sondern diese den genannten Zielen entsprechend zu gestalten und so zu mehr Verrechtlichung und Fairness im globalen Handel beizutragen. Die EU hat hierbei die Chance, gerade mit liberal und demokratisch regierten Ländern geeignete Standards zu etablieren, die Vorbildfunktion für fairen Handel haben können.
Im Rahmen der nun beschlossenen vorläufigen Anwendung von CETA (die jedoch Elemente ausschließt, die der nationalen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedürfen) muss es nun darum gehen, die Handelsbeziehungen mit Kanada so weiterzuentwickeln, dass die erwünschten Randbedingungen für fairen Handel erfüllt werden. Hart erkämpfte Rechte und Standards müssen gestärkt werden. Schiedsgerichtsverfahren dürfen kein Einfallstor sein, um demokratisch legitimierte Entscheidungen auszuhebeln. Der Vorschlag, den geplanten Gerichtshof bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen anzusiedeln, könnte ein gangbarer Weg sein. Gleichermaßen sollte durch völkerrechtlich verbindliche Erklärungen sichergestellt werden, dass Regulierungsrechte der nationalen Parlamente nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ein Abkommen, das Rechtssicherheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schafft.
Wenn es uns gelingt, im internationalen Handel im Interesse von Nachhaltigkeit, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und fairem Welthandel Standards und Rechtsverbindlichkeit zu etablieren, hätte das Signalwirkung für zukünftige Verhandlungen. Dafür sollten wir eintreten und auch im Welthandel das internationale Recht gegen das Recht des Stärkeren verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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