Frage an Marieluise Beck von Joachim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
können Sie mir sagen wie der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU ist, was ist zu erwarten und wie ist Ihre Haltung dazu, besonders angesichts der aktuellen Ereignisse? Ist es überhaupt noch zu verantworten ein Land im Krieg eine Mitgliedschaft auch nur in Aussicht zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Kamieth
Sehr geehrter Her Kamieth,
die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei wurden 2005 aufgenommen. Bereits seit 2013 gibt es Vorbehalte von EU-Mitgliedsstaaten, neue Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen. Wegen der Repressionen, die nach dem Putschversuch 2016 einsetzten, erklärten die Mitgliedstaaten der EU, dass sie keine Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei erwägen. Das bedeutet faktisch, dass die Verhandlungen eingefroren sind.
Es würde jedoch das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden, die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdogan nun komplett abzubrechen. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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