Frage an Marieluise Beck von Dustin S.
Sehr geehrte Frau Beck,
Momentan läuft auf abgeordnetenwatch.de eine Umfrage zum Verbot von Fracking. Ihre Stimme und Begründung fehlt dort leider noch. Es wäre sehr schön, wenn Sie ihre Meinung zum Thema äußern könnten. Als gewählte Volksvertreter ist ihre Meinung und Handlung immerhin ausschlaggebend für mehrere Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Dustin Siewert
Sehr geehrter Herr Siewert,
am 19. Dezember 2014 wurden die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Regulierung von Fracking bekannt. Was sich seit Monaten andeutet, wird jetzt zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen von einem Fracking-Verbot spricht ist ein Etikettenschwindel. Die Entwürfe der Minister Hendricks und Gabriel sind noch löchriger als das Eckpunktepapier der SPD-Minister von Juli 2014. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fracking auf einem Großteil der Landesfläche ermöglicht wird, sogar in den EU-Natura 2000 Gebieten. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz-Rot diese Risikotechnologie in Deutschland überhaupt anwenden will. Union und SPD setzen sich damit über die breite Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung hinweg.
Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking, denn es verlängert lediglich das fossile Zeitalter. Das geplante Fracking-Gesetz eröffnet dagegen neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen umweltschädlich aus dem Boden zu pressen. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit, Klima und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen.
Das Bundesumweltministerium bestätigt, dass Fracking keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und auch nicht zur Reduktion der Importabhängigkeit der Energieversorgung leisten kann. Dass Fracking nun trotzdem erlaubt werden soll, lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung ist vor den Interessen der Erdgasindustrie eingeknickt.
Auf Antrag der Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben wir im Bundesrat versucht ein Frackingverbot durchzusetzen. Leider hat dieser Antrag im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit gefunden. Neben dieser Initiative haben Grüne Landes-Umweltminister eine ganze Reihe von weiteren Anträgen eingebracht, um das Fracking deutlicher einzuschränken. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung schon angekündigt, die meisten der Beschlüsse nicht zu beachten. Wir Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden auch im Bundestag einen Initiative für ein Frackingverbot einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)