Frage an Marieluise Beck von Jens M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
Sie engagieren sich stark für die Menschenrechte und für rechtstaatliche Instrumente im In- und Ausland. Beim Mord an Herrn Nemsow fordern Sie offene und klare Aufklärung der Tat. In meinen Augen auch richtig und wichtig.
Ich habe soeben einen Bericht im Handelsblatt:
der mich sehr bewegt hat. Hier wird beschrieben, dass in kürzester Abfolge ehemalige ukrainische Politiker aus dem Umfeld von Herrn Janukowitsch unter mysteriösen Umständen verstorben sind.
Werden Sie sich mit gleicher Intensität und Engagement für eine lückenlose Aufklärung dieser Todesfälle einsetzen?
Für mich sind Sie eine der wenigen Personen, die einen großen Einfluß auf die Machthaber der Ukraine haben und damit etwas bewegen können.
Freundliche Grüße
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe mit großer Sorge die von Ihnen genannten Morde in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Öffentlich habe ich in einer Pressemitteilung vom 17. April 2015 auf diese Morde hingewiesen und die ukrainische Justiz aufgefordert, diese schonungslos aufzuklären ( http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/april/ost-ukraine-humanitaere-hilfe-dringend-noetig_ID_4395169.html ). Auch bei meinen politischen Beratungen in Kiew spreche ich die Aufklärung der Morde regelmäßig an.
Die erkennbaren Reformbemühungen der demokratisch gewählten Regierung in Kiew machen Hoffnung, dass rechtstaatlichen Reformen und eine unabhängige Justiz erreicht werden können. Auch im Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU stellen rechtsstaatliche Reformen einen wichtigen Bestandteil dar. Allerdings ist hierfür ein weiter Weg zu gehen. Denn in der Vergangenheit wurde die Justiz in der Ukraine vor allem durch das Regime von Viktor Janukowytsch umfänglich politisch instrumentalisiert und zur Verfolgung der Opposition missbraucht.
Mit freundlichen Grüßen,
Marieluise Beck
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