Frage an Marieluise Beck von Monika W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
mehr als 60 prominente Intellektuelle und Politiker haben am 5. 12. d. J. den Aufruf für Frieden (für eine andere Russlandpolitik) "Nicht in unserem Namen" unterschrieben. Sie kritisieren diesen
Aufruf und die Friedensbewegung als rechtslastig (harmlos ausgedrückt). Was für alternative Lösungen haben Sie, um die Situation zu entschärfen?
Monika Welke
Sehr geehrte Frau Welke,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre kritische Anfrage. Um Ihnen meine Position verständlich zu machen, weise ich Sie auf folgendes Interview hin, das u.a. am 20.12.2014 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. http://www.fr-online.de/politik/russland-marieluise-beck--man-spielt-damit-putin-in-die-haende-,1472596,29389326.html Darin wird deutlich: In der deutschen Debatte um die Ukraine verbirgt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Russland - und mehr noch, auch die Frage, wie westlich, wie transatlantisch dieses Deutschland sein will. Im Kern geht es doch wieder und immer noch um das Verhältnis Deutschlands zum Westen. Diese Debatte geht tief. Sie ist offenbar nicht abgeschlossen, wie Heinrich August Winkler vor Jahren konstatierte.
Mit besten Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)