Frage an Marieluise Beck von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
ich stelle Ihnen diese mich umtreibende Frage, weil Sie - wie zahlreichen Medien zu entnehmen ist - intensiv mit dem Thema befasst sind.
Heute kam die Meldung aus der Ukraine, dass die dortige Übergangsregierung, die ja bekanntermaßen bisher nicht gewählt wurde, die Kommunistische Partei der Ukraine verbieten möchte und einen entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet hat. Gleichzeitig wurde ein Gesetz durch das Parlament gebracht, dass die Grenzwerte für den Fraktionsstatus derart ändert, dass die Fraktion der Kommunistischen Partei in der Rada ihren Fraktionsstatus verliert - kurz zuvor waren 9 Abgeordnete zur Partei eines Oligarchen "gewechselt". Gleichzeitig werden Redner dieser Partei in der Rada systematisch am Reden gehindert, der bisherige Fraktionsvorsitzende Simonenko von rechtsradikalen Swoboda-Abgeordneten aus dem Saal geprügelt. Im Übrigen scheint die bisherige Terminierung des Verbotsverfahrens (3 bis 4 Monate) perfekt zum anvisierten "Wahltermin" (26. Oktober) zu passen, dann dürfte diese Oppositionspartei nänmlich nicht mehr antreten, ihre Funktionäre und Mitglieder könnten verhaftet und weggesperrt werden.
Meine Frage hierzu: Wie kann es sein, dass Deutschland im Verbund mit den anderen EU-Staaten eine solche Regierung unterstützt? Ich weiß nicht wie es Ihnen dabei geht und ich bin auch sicherlich kein Ukraine-Experte. Aber für mich erinnern derartige Bilder und Geschehnisse durchaus an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Haben wir denn nichts aus der Geschichte gelernt?
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
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