Frage an Marieluise Beck von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Deswegen die Bitte, einige Fragen zur Nahostpolitik zu beantworten.
1. Sehen Sie nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative noch eine Chance für die Zwei-Staatenlösung?
2. Wenn Sie dafür noch eine politische Perspektive sehen, worauf stützen Sie Ihre Hoffnungen?
3. Teilen Sie die vom amerikanischen Verhandlungsführer Indyk geäußerte Meinung, dass die Verhandlungen in erster Linie am obstruktiven Verhalten der israelischen Seite gescheitert sind ( http://www.timesofisrael.com/us-envoy-to-resign-after-blaming-settlements-for-talks-failure/ )
4. Kann die Israel-Politik Ihrer Partei nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative weitergeführt werden wie bisher oder sind Veränderungen erforderlich? Wenn ja, welche?
MfG
Helmut Suttor
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)