Frage an Marieluise Beck von Rainer M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werte Frau Beck !
Sie haben sich in der Angelegenheit des Kremlkritiker Herrn Michail Chodorkowskij
sehr engagiert und die Menschenrechte bemüht. Unabhängig davon, das seit längerer
Zeit zu beobachten ist,das sich die Grünen in einer bürgerlichen Gemütlichkeit eingerichtet haben finde ich es unangemessen und unzureichend differenziert wie sie Herrn Chodorkowskij allein als Opfer darstellen. Er ist einer von den sog,. Oligarchen die es innerhalb von Wochen und Monaten geschafft haben einen Reichtum zusammen zu "scheffeln" und sich Milliadäre nennen ohne Rücksicht auf das "Volk" zu nehmen. Adelt alein der Besitz bzw. Reichtum einen Menschen ?
Waru wird die Figur von Herrn Chodorkowskij nicht differenzierter beurteilt. Wo beibt die Vorbildwirkung ?
Damit wir uns richtig verstehen ich habe keine Illusion zu dem neuem "Zaren Putin" aber es gibt andere Oppositionelle die der der medienwirksamen Unterstützung bedürfen . Musste der Empfang im Hotel Adlon sein ?
Welche Stellung nehmen Sie im konkreten politischen Alltag zu der Flüchtlingsfrage ein ? Es sollen ja bis 1500 Menschen im Meer ersaufen die nichts anderes wollen als satt zu werden. Ist Frontex die einzige Antwort ?
Bisher habe ich für die Grüne Partei viel Sympathie gehabt. Ich denke die sollte mir nicht abhanden komen.
Ich habees nicht eher geschaftt zu schreiben deshalb heute am Weihnachtstag.
Ich wolte Ihnen abe schreiben. Jetzt werde ich in denn Weihnachtsgottesdienst gehen.
Ich wünsche Ihnen ein geseggnetes Weihnachtsfest.
Rainer Medlin
Sehr geehrter Herr Medlin,
die Freilassung von Michail Chodorkowski setzt für mich einen Endpunkt hinter ein acht Jahre währendes Engagement. Ich stand in engem Kontakt zu ihm, seinen Anwälten und seiner Familie. Viele Namenlose sind nach wie vor in Haft. Es gibt weiterhin viel zu tun.
Es gab viel Zustimmung, aber auch viele kritische Fragen zu meinem Engagement für Chodorkowski. Manche Bürgerinnen und Bürger möchten nur ihre Vorurteile pflegen. Denen, die sich mit durchaus berechtigten Fragestellungen auseinandersetzen, stehe ich gerne Rede und Antwort. Das setzt allerdings voraus, dass die Adressaten auch bereit sind, Argumente nachzuvollziehen, die sehr detailliert und manchmal auch juristisch sind - es geht schließlich um Menschenrechte als Ansprüche der Bürger gegenüber ihrem Staat. Das ist auch die Agenda von Amnesty International, mit denen ich sehr eng zusammenarbeite.
Zunächst einmal sollte klar sein, dass auch reiche Menschen das Recht auf Rechte haben. Die Frage ist, a) ob ihnen ein faires Verfahren zuteil wurde und b) ob dieses Verfahren politisch motiviert war. Erst dann entscheidet sich z.B. Amnesty International (die Gewaltfreiheit vorausgesetzt) einen Häftling zu adoptieren, wie sie es auch mit Chodorkowski taten.
Der Reichtum der russischen sogenannten "Oligarchen" ist in der Tat atemberaubend. Aber auch hier ist die Frage: Wann und wie kam dieser Reichtum zustande? Die 1990er Jahre unter Jelzin bedeuteten ein Russland im Chaos, mit vielen rechtlichen Grauzonen und einer darniederliegenden Produktion. Nur in so einem Umfeld konnten mit solcher Geschwindigkeit große Vermögen entstehen wie. z. B. die von Deripaska, Abramovich, Prochorov, und eben auch das von Chodorkowski.
Nur - keiner von ihnen wurde dafür vor Gericht gestellt. Nur Chodorkowski, der verstanden hatte, dass ein modernes Russland ohne eine freie Zivilgesellschaft und politische Pluralität nicht entstehen kann und diese nach Kräften förderte, landete mit rechtlich unhaltbaren Verfahren vor Gericht.
Chodorkowski wurde nicht umsonst von dem bekanntesten Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt verteidigt, ein Kind des Gulags. Er kämpfte um das Recht und um politische Freiheit - und die hat unter der Vertikale der Macht von Putin immer mehr abgenommen.
Insofern erlangte der Umgang mit Chodorkowski eine symbolhafte Bedeutung. Nicht grundlos haben die Frauen von „Pussy Riot“ ihn aufgefordert, als nächster Präsidentschaftskandidat gegen Putin anzutreten (was er vermutlich nicht tun kann, weil er wieder inhaftiert wäre, wenn er die Grenze zu Russland überträte).
Mit freundlichen Grüßen,
Marieluise Beck
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