Frage an Marieluise Beck von Maximilian B. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Beck,
ich darf als 19-Jähriger dieses Jahr zum ersten Mal an der Bundestagswahl teilnehmen und habe ein paar Fragen an die Partei "Die Grünen" und speziell an Sie.
1. Es ist immer wieder ein Thema in den Medien: das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder generell in der Stadt. Ist es richtig dass Ihre Partei dieses vehement fordert? Was mich dabei besonders interessiert: Warum fordern Sie dies und, vorausgesetzt Sie wären in der nächsten Koalition vertreten, denken Sie dass so etwas umsetzbar ist?
2. Ein weiteres Thema ist eine generelle Autobahn-Maut auf deutschen Autobahnen. Wir als Urlauber bezahlen ja in zum Beispiel in Österreich mit der Vignette oder in Italien die Benutzung der Autobahnen. Wäre so etwas in Deutschland umsetzbar und was ist Ihre Meinung dazu?
3. Meiner Meinung nach haben wir eine gewisse Politikverdrossenheit in Deutschland, besonders bei jüngeren Wählern. Was tun Sie bzw. was tut die Partei "die Grünen" um diesem negativen Trend entgegenzuwirken?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!
Vielen Grüße, Maximilian Braeß
Sehr geehrter Herr Braeß,
ja, wir Grünen setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität der Autobahnen und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren. Über Tempobeschränkungen in Ortschaften sollen die Kommunen selbst entscheiden.
Eine generelle Autobahn-Maut lehnen wir ab. Eine Pkw-Vignette ist unökologisch und unsozial, da sie Vielfahrer mit hohem Verbrauch genau so belasten würde wie Wenigfahrer mit einem spritsparenden Fahrzeug. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist unvereinbar mit Europarecht. Außerdem würden die Erhebungskosten einer Vignette schon höher liegen als die Einnahmen von Ausländern, die nur 5% der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen erbringen.
Wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimawandel oder Eurokrise können wir nur in einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bewältigen. Deshalb ist es dramatisch, wenn sich zunehmend Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden. Wir können auf niemanden verzichten und die wegweisenden Entscheidungen, die wir in den kommenden Jahren werden treffen müssen, brauchen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung.
Bündnis 90/Die Grüne wollen mit unterschiedlichen Schritten die Demokratie erneuern. Hierfür fordern wir mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken, Bürger- und Freiwilligenzentren und das Engagement von Kindern und Jugendliche fördern. Das Wahlrecht soll für Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass geöffnet und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Abgeordneten und Parlamente sollen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Das bedeutet, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten genau offengelegt werden und Abgeordnetenbestechung endlich konsequent unter Strafe gestellt wird. Die Parteien brauchen mehr interne Transparenz und Beteiligungsverfahren. Wir Grünen haben durch die Wahl unserer beiden SpitzenkandidatInnen und die Wahl der Schwerpunkte für den Wahlkampf und ein mögliches Regierungsprogramm vorgemacht, was stärkere Beteiligung der Parteibasis bedeuten kann. Wir fordern zudem mehr direkte Demokratie durch die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auch auf Bundesebene. Korruption und Einflussnahme auf die Politik wollen wir durch die Einführung eines Lobbyregisters bekämpfen. Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die bislang auf Antrag Zugriff der auf die Informationen der Regierung sichern, sollen weiter ausgebaut werden, so dass die Daten der Regierung von sich aus in Netz gestellt und für alle zugänglich werden.
Wichtig ist uns die Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus. Dies ist nach unserer Ansicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der Bund, Länder und Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst gefragt sind. Wir fordern u.a., dass ausreichend Mittel für Initiativen und Strukturen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richten, bereitgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)