Frage an Marieluise Beck von Tilmann K. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Beck,
ich finde es extrem schade, daß Sie gebetsmühlenartig die Diskussion verweigern und mehrfach mit dem gleichen Textblock antworten. In einer Demokratie gehört eine, auch kontroverse Diskussion einfach dazu. Ihr Verhalten verstört mich geradezu, da ich das Gefühl habe, als "Untergebener" von der "Obrigkeit" abgekanzelt zu werden. Dabei ist die vermeintliche "Obrigkeit doch in unserem Auftrag und in unserem Sinn unterwegs (glaubte ich mal...) Weiterhin staune ich über Ihre Aussage, daß Sie Ihren Kollegen Herrn Wieland als den kompetenten Fachman bezeichnen. Herr Wieland antortete am 04.01.2013 mit folgender Aussage:
".... Insbesondere wenn man bedenkt, dass die weit überwiegende Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch auf legalen Waffenbesitz zurückzuführen sind. Laut Kriminalstatistik sind gestohlene oder originär illegale Waffen bei Verbrechen mit tödlichem Ausgang nur vereinzelt im Spiel." . Diese Aussage steht genau umgekehrt in sämtlichen Sicherheitslagebilder des BKA. Warum erinnert mich das an den Armutsbericht der regierung, der auch von Ihrer Fraktion nach den Änderungen als Lügenwerk bezeichnet wurde. Können Sie mir erklären, wie ein "Fachmann" zu so einer Aussage kommt bzw. warum man in Ihrer Partei zu solchen Mitteln greift (greifen muß)? Ich bitte Sie höfflichst, sich der Diskussion nicht zu verweigern und meine Frage zu beantworten.
mit befremdeten Grüßen
Keller
Sehr geehrter Herr Keller,
die intensive Diskussion auf dieser Abgeordnetenwatch-Seite zum Thema Waffenrecht erstreckt sich inzwischen über zahlreiche Beiträge. Frau Beck und wir haben schriftlich und telefonisch auf zahlreiche Fragen reagiert. Inhaltlich gibt es zu den bereits geäußerten Positionen und Standpunkten nichts mehr hinzuzufügen. Es ist in dieser Debatte auch offensichtlich geworden, dass wir unterschiedliche Positionen zum Thema Waffenrecht einnehmen. In dem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ können Sie bei Interesse erneut detailliert die Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zu diesem Thema nachlesen. Sie finden ihn unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702130.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Büro Marieluise Beck, MdB
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
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(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)