Frage an Marieluise Beck von Jim B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Marieluise Beck
ich möchte gerne wissen warum Sie bei den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt haben, ohne auf die Mehrheit des Volkes zu hören, das genug davon hat das Deutsche Steuergelder an andere Länder verschleudert werden?
Wir leben doch in einer Demokratie, oder?
Warum hören Sie als Volksvertreterin dann nicht auf den Willen des Volkes?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt noch mehr Geld geben wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger den Euro überhaupt wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt in der EU sein wollen?
Uns hat nie jemand gefragt!
Sehr geehrter Herr Becker,
in Ihrem Anschreiben bringen Sie Bedenken über die weitreichenden Entscheidungen zum Ausdruck, die derzeit in vielen europäischen Institutionen getroffen werden, so auch dem deutschen Parlament.
Ich habe in meiner langen Zeit als Abgeordnete selten Entscheidungen treffen müssen, die so weit in die Zukunft hineinreichen wie die Entscheidungen zur Stützung der europäischen Währung.
Ich habe selten die sachlichen Argumente, die sowohl von den Befürwortern des Euro-Stützungskurses kommen als auch von den Gegnern einer solchen Strategie für so bedenkswert und respektabel gehalten. Und selten habe ich so wenig Gewissheit über die Richtigkeit der Entscheidung in der Sache gehabt wie in den vergangenen Monaten.
Die Klärungen, die auch auf Betreiben der grünen Fraktion das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat, haben zumindest einen rechtlich eindeutigen Rahmen hergestellt.
Dennoch bleibt der Zwiespalt: Was wird teurer? Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr einzelner Länder zu ihrer alten Währung oder der Versuch, mit allen Mitteln die Eurozone zu erhalten?
Was wäre der politische Preis für die Auflösung der Eurozone? Wohin würde das politisch fragile Griechenland treiben, was wäre mit einem möglichen Dominoeffekt für Portugal, Spanien und Italien?
Wäre die Rückkehr zu nationalstaatlichen Währungen das Ende des politischen Europa, das eine Antwort auf die Schrecken des 20. Jahrhunderts war?
Keiner der beide in Rede stehenden Strategien wäre ohne Kosten für Deutschland. Für mich überwiegen bisher die Argumente, die den Versuch stützen, das Währungseuropa zusammenzuhalten und an seiner institutionellen Regulierung zu arbeiten.
Eine 100prozentige Gewissheit, dass das der beste Weg ist, kann ich nicht bieten. Dennoch muss Politik, müssen Politiker trotzdem entscheiden – auch auf das Risiko hin, nicht die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Dafür muss dann auch die politische Verantwortung übernommen werden, dafür haben wir ein Mandat von Bürgerinnen und Bürgern bekommen.
Ich hoffe, Ihnen meine Beweggründe für Sie einsichtig dargelegt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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