Frage an Marieluise Beck von Per K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Beck,
wie kann es möglich sein, dass ich mit meinem VW Bus, den ich als LKW angemeldet habe keine Umweltplakette bekomme?
Melde ich hingegen meinen VW Bus "ohne jegliche Modifizierung des Motors" als PKW an, bekomme ich eine Umweltplakette, muss dann aber statt 136€ Kfz-Steuer dann etwa 800€ Kfz-Steuer bezahlen.
Seit Einführung, der in ihrem Umfang "willkürlich festgelegten" Umweltzonen, ist erstmalig nach 10 Jahren die Umweltbelastung in den Umweltzonen wieder gestiegen.
Ein Grund dafür könnte sein, dass Fahrzeugführer in KFZ ohne Umweltplakette, zum Teil Distanzen von über 20 Kilometern um die Umweltzone herum zurücklegen müssen, um ein lediglich zwei Kilometer entferntes Ziel zu erreichen.
Was gedenken Sie gegen diese "Umweltsünde" zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing./Kfm.
Per Karls
Sehr geehrter Herr Karls,
grüne Umweltpolitik stellt als einen der zentralen Punkte Gesundheitsvorsorge in den Vordergrund. Gesunder Boden, sauberes Wasser und Luft sind Voraussetzungen dafür, dass wir alle gesund leben können. Seit 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Trotz verschiedener Maßnahmen liegen zahlreiche deutsche Städte noch immer und teilweise deutlich über der tolerierten Anzahl der Überschreitungen des Grenzwertes pro Jahr. Im Jahr 2010 wurde in keiner deutschen Großstadt der Grenzwert für Stickstoffoxid eingehalten, bei Feinstaub sieht es nicht viel besser aus.
Die Einrichtung von Umweltzonen ist trotz fortbestehender Belastungen (z. B. aus Hintergrundbelastungen, grenzüberschreitende Emissionen etc.) das zentrale Element bei der Reduktion von Feinstaub im Verkehr. Manche Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Umweltzonen ist jedoch berechtigt. Woran kranken die Umweltzonen? Aufgrund der föderalen Struktur und Kompetenzaufteilung sind die Möglichkeiten des Bundes einheitliche Vorgaben und Kriterien zu definieren beschränkt. Wir Grüne haben dies gerade bei der Luftreinhaltung immer kritisiert.
Formal sind die Umweltzonen, ihre Einrichtung und ihr Vollzug einschließlich der Vergabe von Feinstaubplaketten und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen etc. Angelegenheit der jeweiligen Stadtverwaltungen und lokalen Behörden. Potenziell kann jede Kommune in einem gewissen Rahmen für ihre Zone Ausnahmegenehmigungen erteilen, nur wenige Ausnahmen sind in der Verordnung und so bundesweit geregelt. Daher kommt es auch zu so paradoxen Fällen, wie der Nichtanerkennung von erteilten Ausnahmen in der Umweltzone einer anderen Stadt. Selbst innerhalb eines Bundeslandes können abweichende Regelungen in verschiedenen Umweltzonen getroffen werden. Natürlich steigert dies nicht die Akzeptanz der Umweltzonen bei den Autofahrern. Um das richtige Instrument der Umweltzone wirksam zur Reduktion von Feinstaub einsetzen zu können, fordern wir transparente Vorgaben für Ausnahmeregelungen nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Da der Bund dies nicht regeln kann, sind andere - etwa Verbände der Städte und Gemeinden - aufgerufen, einheitliche Kriterien zu definieren, an die sich alle halten.
Grundsätzliche Kritik an den Umweltzonen ist jedoch das falsche Signal für eine Verkehrspolitik, die nicht nur Mobilität, sondern Umwelt und Gesundheit im Blick hat. Vielmehr sind konstruktive Vorschläge für die effektive Ausgestaltung der Umweltzonen, für einfache, transparente und wirksame Verfahren gefragt. Das ist die Aufgabe aller Umwelt- und Verkehrspolitiker, auch der Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)