Frage an Marieluise Beck von Jutta S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beck,
wie stehen Sie zur Wehrpflicht? Beibehaltung, wenn ja, vor allem warum und wie lange? Abschaffung, wenn ja, vor allem: wann?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße,
J. Steeg
Sehr geehrte Frau Steeg,
Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. Vor allem aber ist sie in extremen Maße ungerecht, weil wegen mangelnder Kapazitäten nur noch weniger als 15 % eines Jahrgangs überhaupt den Wehrdienst leisten können. Wir fordern deshalb den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee inklusive der Möglichkeit eines freiwilligen Kurzdienst für Frauen und Männer sowie den Ausbau der Freiwilligendienste im sozialen Bereich.
Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mehrheitlich für eine Abschaffung der Wehpflicht in der derzeitigen Form aus. Lediglich die CDU ist klar für die Beibehaltung des Wehrdienstes. Für eine schnelle Abschaffung der Wehrpflicht kommen jedoch nur die Grünen in Frage. Die LINKE hat bereits angekündigt, sich nicht an der Regierungsverantwortung im Bunde beteiligen zu wollen. Die FDP ist zwar auch für eine Abschaffung der Wehrpflicht, möchte aber in einer möglichen Koaltion mit der CDU nicht darauf bestehen. Die SPD möchte das dänische Modell nachahmen, wonach erst, wenn sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehdienst finden, zwangsweise eingezogen werden soll. Wir Grüne halten nicht viel von solch einer halbherzigen Lösung und werden uns weiterhin entschieden für eine vollständige Abschaffung der Wehpflicht einsetzen. Wie schnell die Wehrpflicht abgeschafft wird, hängt also auch vom Wahlergebnis am 27. September ab.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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