(...) Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. (...)
(...) Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit die Auflage eines neuen, breit angelegten Forschungsprogramms. Ziel soll sein, Potenziale, Skalierbarkeit, Risiken und Realisierungsmöglichkeiten von Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre genauer bewerten zu können. (...)
(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts bis auf Weiteres gestoppt. Damit kommt es bis auf Weiteres auch nicht zur Rodung. (...)
(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)