Frage an Marie-Luise Dött von Dr. Lienhard W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Liebe Frau Marie-Luise Dött,
in der „taz“ lese ich:
Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert.“
Höchster Wert seit drei Jahren: Rekord-Abholzung im Regenwald
Brasiliens Präsident Bolsonaro legt wenig Wert auf Umweltschutz - darunter leidet auch der Regenwald: Zuletzt wurden 60 Prozent mehr Regenwald abgeholzt als vor einem Jahr.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und die CDU/CSU, um die Ziele des Pariser Klimavertrages zum Bestandteil des Mercosur-Abkommens zu machen?
Beste Grüße
Lienhard W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juli 2019, in der Sie das bereits politisch ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kritisch bewerten.
Unter Bezugnahme von Äußerungen der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen für alle EU-Mitgliedstaaten in den letzten 20 Jahren geführt hat, und unter Verweis auf das Auswärtige Amt kann ich Ihre Bedenken nicht teilen.
Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird durch einen speziellen Überwachungsmechanismus sichergestellt.
Beide Seiten haben ebenfalls zugestimmt, bereits unterzeichnete multilaterale Umweltabkommen, wie etwa das Washingtoner Artenschutzübereinkommen einzuhalten und sich zusammen für deren Umsetzung einzusetzen. Ebenso werden Initiativen zur nachhaltigen Landwirtschaft, die darauf abzielen, abholzungsfreie Versorgungsketten zu gewährleisten, explizit geschützt.
Abschließend gebe ich noch zu bedenken, dass durch den Abschluss des Abkommens der Austritt Brasiliens aus dem Pariser Klimaübereinkommen verhindert werden konnte. Und das wäre in der Tat ein herber Rückschlag für die internationale Klimapolitik gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött
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