Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Wir müssen uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für die Ukraine einsetzen, weil der Krieg dort uns alle etwas angeht.
Ich bin aber der Meinung, dass eine Anerkennung eines eigenen Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt das falsche politische Signal wäre, nämlich dass sich Terror und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden auszahlt.
Ich werde im Fall meiner Wahl ins Europäische Parlament auch weiterhin lautstark für die Unterstützung der Ukraine werben.
In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen.
Wenn ich ins Europäische Parlament gewählt werde, dann werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
