Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. Ihre Fraktion hierbei zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
Sehr geehrter Herr S.,
wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein. Ich bin aber der Meinung, dass eine Anerkennung eines eigenen Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt das falsche politische Signal wäre, nämlich dass sich Terror und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden auszahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.