Frage von Tim E. • 03.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.06.2024
Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen.
Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen.
Es gibt nur einen, der dafür verantwortlich wäre und der heißt Wladimir Putin.
Wir können nicht immer aufgeben, wenn es schwierig wird.
Ja, selbstverständlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter zu bestätigen oder eben abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.
die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html