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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Tim E. •

Waffenlieferungen an Israel noch vertretbar trotz Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen?

Guten Abend,

Ich unterstütze Ihre Politik, gerade mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, und habe meine Stimme bei den EU-Wahlen fest für die FDP eingeplant. Ich bin zudem ein Verfechter der israelischen Souveränität und Landesverteidigung gegen die Hamas. Israel ist unser wichtigster Verbündeter im Nahen Osten, Benjamin Netanjahu allerdings nicht. Dieser toleriert oder befiehlt Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzung und lenkte damit den IGH gegen sich, brachze zudem mehrere europäische Staaten zur (meiner Meinung nach) völlig voreiligen und für Israel schädlichen Anerkennung Palästinas unter Kontrolle terroristischer Organisationen. Wie lassen sich aber unter Hinzunahme der Fakten und enorm hohen Todeszahlen auf palästinensischer Seite, noch Waffenlieferungen an Israel legitimieren, solange Neranjahu an der Macht ist und diesen Krieg mit solcher Brutalität führt?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr E., 

Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

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