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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Matthias J. •

Medien als vierte Gewalt und Bedeutung des Presse-Codex

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
ich habe gleich mehrere Fragen:
1. Das Medienfreiheitsgesetz ist ja schon mal ein Fortschritt. Würden Sie es unterstützen, die Unabhängigkeit der Medien auch auf Verfassungsebene zu sichern?
2. Das Konzept der Gewaltenteilung berücksichtigt die Medien bislang nicht. Würden Sie daran etwas ändern wollen?
3. Der Qualitäts-Journalismus hat es zunehmend schwer. Immer mehr Menschen informieren sich nur noch aus dem Internet - und besuchen dabei nicht gerade die Portale der ARD oder einer renommierten Zeitung. Sogar das Radio hat gegenüber Streamingdiensten das Nachsehen. Haben Sie Ideen, wie man das ändern könnte? Was halten Sie von einer (verpflichtenden?) unabhängigen Zertifizierung ähnlich dem Nutri-Score, nur dass statt Salz und Kalorien, z. B. die Meinungsvielfalt, Neutralität und die Konformität mit dem Pressecodex bewertet werden? Was soll mit Portalen passieren, die sich in besonderer Weise durch Meinungsmache, Agitation und Hetze auszeichnen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr J., 

die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

 

 

 

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