Frage von Moritz K. • 16.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.04.2023
dass konservative Teile der türkischen Regierung griechische Inseln in der östlichen Ägäis beanspruchen, ist schlichtweg völkerrechtswidrig.
dass konservative Teile der türkischen Regierung griechische Inseln in der östlichen Ägäis beanspruchen, ist schlichtweg völkerrechtswidrig.
Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.
Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten: