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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Mika C. •

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen sozial gerecht?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
früher hat man die Idee eines Bürgergeldes, wie es ursprünglich geplant war, oft in parallelen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gesetzt, was die FDP häufig dementierte. In einem Artikel der Website der FDP vom 22.07.22 heißt es des weiteren, "[...] dass Solidarität keine Einbahnstraße sei [...]". Ich würde umgekehrt gerne Fragen: Wieso nicht?

Ich habe mich jetzt eine Zeit lang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt und frage mich ob es nicht ein Menschenrecht sein sollte. Wieso muss man direkt etwas für die Gesellschaft tun, um das Recht auf ein Existenzminimum zu bekommen? Sollte nicht die Selbstverwirklichung und die Existenz jedes Einzelnen schon Grund genug sein?
Wenn wir hypothetisch davon Ausgehen würden, ein BGE wäre dennoch finanzierbar, obwohl ein gewisser Satz an Leuten nichts zu dieser Gesellschaft beitragen würden,

wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen sozial gerecht? und warum?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr C.,

es entspricht unserem Solidaritätsverständnis, dass jemand der Leistungen vom Staat erhält, weil er gerade nicht arbeiten kann, sich darum bemüht, diese Solidarität der Gesellschaft nur so lange in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist. Mitwirkungspflichten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten sind ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuerzahlungen unseren Sozialstaat finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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