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FDP
• 04.05.2023

meiner Auffassung nach hätte in der Frage der Beschaffung für die Bundeswehr einfach schneller gehandelt werden müssen. Der Verteidigungsminister hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen und die Spitze des BAAINBw ausgetauscht.

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FDP
• 03.05.2023

die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.

Frage von Cyrus A. • 22.03.2023
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FDP
• 04.05.2023

mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben sogar noch verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert.

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