In der Sendung "Maischberger" haben Sie formuliert: "Den Leopard 2 in die Ukraine verlegt". Sehen Sie Deutschland entsprechend als Kriegspartei ?
Sehr geehrter Herr G.,
Deutschland ist keine Kriegspartei. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung - auch mit schweren Waffen - ist ebenfalls vom Völkerrecht gedeckt.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.